MdEP drängen auf Wiederaufnahme der Galileo-Verhandlungen
Die MdEP haben eine Entschließung verabschiedet, in der sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Abbruchs der Verhandlungen zu Galileo, dem europäischen Satellitennavigationssystem, äußern, da Verzögerungen die Kosten des Projekts in die Höhe treiben würden. In ihrer Entschließung rufen die MdEP auch die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag auszuarbeiten, in dem den einzelnen Beteiligten klare Zuständigkeiten innerhalb des Projekts zugewiesen werden. Sowohl der EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot als auch der Rat "Verkehr" haben das Konsortium bereits eindringlich ermahnt, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben. Die festgefahrene Verhandlungssituation trat ein, als die acht Unternehmen des privaten Konsortiums sich nicht darüber einigen konnten, wie die Arbeitslast zwischen ihnen aufgeteilt werden soll. Das Konsortium ist Bestandteil einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die mit der Verwaltung von Galileo beauftragt ist. Das Parlament ist "zutiefst beunruhigt angesichts der Tatsache, dass die Konzessionsverhandlungen seit einigen Monaten still stehen", heißt es in der Entschließung. Die MdEP begrüßen daher den Auftrag Barrots, dem Rat "Verkehr" im Juni Folgendes vorzulegen: - einen glaubwürdigen Fahrplan für das schnellstmögliche Erzielen einer vertraglichen Lösung; - mögliche Lösungen zur Absicherung langfristiger finanzieller Verpflichtungen; - ein Szenario für die frühestmögliche Bereitstellung von EGNOS (Europäischer Geostationärer Navigationsüberlagerungsdienst); - alternative Szenarios für die Durchführung des Programms, insbesondere hinsichtlich Kosten, Risiko und Finanzierbarkeit. Galileo ist das erste große öffentlich-private Unternehmen auf EU-Ebene. Das private Konsortium ist für den Einsatz und Betrieb der 30 Satelliten zuständig, während die öffentliche Aufsichtsbehörde des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) damit beauftragt ist, das private Konsortium zu überwachen. In der Entschließung des Parlaments wird die Kommission dazu aufgerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten, der von "klarer politischer Verantwortung und Führung seitens der Kommission" zeugt. Wenn Galileo erst einmal in Betrieb ist, wird es Hochleistungsnavigations- und Positionsbestimmungsdienste für zivile Zwecke liefern. Mögliche Anwendungsbereiche sind Steuersysteme von Zügen, Such- und Rettungseinsätze zu Wasser und zu Luft, Katastrophenschutz sowie die Erforschung von Öl- und Gasressourcen. Schätzungen der Kommission zufolge wird der Markt für GNSS-Produkte und Dienste bis 2025 400 Milliarden EUR umfassen.