Forschung zeigt: Europäische Integration hat wenig Einfluss auf nationale Parteipolitik
Die europäische Integration hatte einen geringen Einfluss auf die nationalen Parteipolitiken, und EU-Experten, auch Europaabgeordnete, wurden oft von interner Parteipolitik ausgeschlossen. Dies sind zwei Ergebnisse einer Forschungsarbeit, die das Phänomen der 'Europäisierung' untersuchte. Gemeint ist damit der Prozess, durch den sich nationale politische Parteien an die Veränderung aufgrund der europäischen Integration anpassen. Ein internationales Forscherteam hat Parteien in sechs Ländern (Österreich, im Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden) eingehend untersucht. Die Arbeit wurde vom Economic and Social Research Council (ESRC) des Vereinigten Königreichs finanziert. Die Forscher haben herausgefunden, dass sich die Parteien aufgrund der europäischen Integration nur begrenzt strukturell verändert haben. "Sie haben wenige interne Positionen geschaffen, die den EU-Angelegenheiten gewidmet waren, und nur begrenzte Ressourcen für die Behandlung europäischer Fragen bereitgestellt", schreiben sie in ihrem Bericht. Gleichzeitig haben EU-Experten, die durch ihre eng mit der europäischen Steuerung verbundenen Aktivitäten definiert sind, nur einen kleinen Einfluss in ihren nationalen politischen Parteien und nur begrenzten Zugang zu den Machtzentralen innerhalb der Parteien. Dies gilt auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. "Europaabgeordnete [...] bleiben im Bezug auf die Aufmerksamkeit, die man ihren Aktivitäten schenkt, von ihrer entsprechenden Partei distanziert", stellen die Forscher fest. "Obwohl sie als europäische Gesetzgeber beachtlich an Macht gewonnen haben, wurde dies nicht in eine reale heimische innerparteiliche Macht umgesetzt." Im Gegensatz dazu haben Parteieliten ihre Macht vergrößert, und die Forscher merken an, dass, obwohl viele Faktoren hinter dieser Machtzunahme stecken, einige von ihnen durch die Beteiligung an Politikthemen auf der europäischen Bühne erklärt werden können. "In Bezug auf diese Machtzunahme sind hohe Parteipolitiker, wenn sie in der Regierung sind, vielleicht in der Lage, unter dem 'Etikett der EU' nationale Pläne zu verfolgen, die unter anderen Umständen riskant erscheinen", fügen die Forscher hinzu. "Mit anderen Worten, sie benutzen vielleicht das Argument: 'Brüssel hat mich dazu bewogen'." Den Wissenschaftlern zufolge galten diese Erkenntnisse für alle Länder und Parteien. Es gebe mehrere Gründe für diese Tendenzen, merken die Forscher an. Einer sei der Mangel an Geld. "Parteien sind bei der Schaffung neuer Positionen für die EU-Politik innerhalb ihrer Organisationen zurückhaltend, weil ihre Ressourcen grundsätzlich knapp sind", schreiben die Forscher und weisen darauf hin, dass die Parteien für diese Aktivitäten auf andere Quellen vertrauen, beispielsweise auf die Mittel des Europäischen Parlaments. Ein weiterer Grund ist, dass die europäische Integration nur wenig Einfluss auf die Chancen der Partei für einen Wahlerfolg hat. "Inländische Angelegenheiten dominieren in den meisten Fällen weiterhin die Wahlkämpfe und die Parteiführungen behalten den inländischen Fokus in ihren Wahlversprechen bei", heißt es im Bericht. Darüber hinaus gilt die EU für die meisten Parteipolitiker weiterhin als 'Außenpolitik'. Das bedeutet, dass EU-Experten nur wenig Interesse auf sich ziehen, während die Macht der führenden Parteipolitiker, besonders der Regierungsminister, zugenommen hat. "Der Mangel an echtem Interesse in europäische Angelegenheiten auf Parteiebene gibt denjenigen, die mit den Entscheidungen bezüglich der EU befasst sind, beachtlichen Verhandlungsspielraum", erklärt Professor Thomas Poguntke von der Ruhr-Universität Bochum, der an den Forschungen beteiligt war. Seiner Meinung nach werden diese Entscheidungsträger außerdem für ihre Maßnahmen auf EU-Ebene nicht voll verantwortlich gemacht. "Die Erkenntnisse des Projekts haben große Implikationen für die interne Arbeitsweise von Parteien und für Fragen zu demokratischer Kontrolle, Verantwortung, Repräsentation und Legitimation sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene", schlussfolgern die Forscher.
Länder
Vereinigtes Königreich