MdEP: EU soll Galileo allein finanzieren
Die MdEP bestehen darauf, dass Galileo, das europäische Satellitennavigationsprogramm, vollständig aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wird. Galileo, eine gemeinsame Initiative der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), sollte ursprünglich durch eine öffentlich-private Partnerschaft finanziert werden. Nachdem sich die Unternehmen, die am Galileo-Konsortium beteiligt sind, nicht auf eine Teilung des finanziellen Risikos einigen konnten, wurde vorgeschlagen, dass die Mittel zur Finanzierung des Programms ausschließlich aus der öffentlichen Kasse kommen sollten. Schätzungen zufolge werden für die Einrichtung der Galileo-Basisstruktur etwa 3,4 Mrd. EUR benötigt. 4,1 Mrd. EUR sind bereits vorhanden - die Suche nach den restlichen Mitteln ist in vollem Gange. Laut ihrer im Mai veröffentlichten Roadmap untersucht die Europäische Kommission nun die Möglichkeit, diese Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt abzuzweigen oder von den Mitgliedstaaten einzuholen. Die MdEP haben sich jedoch dagegen ausgesprochen, zwischenstaatliche Gelder zur Schließung der Finanzlücke zu verwenden, die der Ausfall der öffentlich-privaten Partnerschaft hinterlassen hat. In ihrer Entschließung vom 20. Juni sagen sie, das EP werde sich "jedweder Lösung widersetzen, die die Gemeinschaftsfinanzierung mit einer von Seiten der Regierungen beschlossenen zusätzlichen Finanzierung kombinieren würde". Die MdEP sprachen sich vielmehr dafür aus, das Galileo-Programm aus dem EU-Haushalt zu finanzieren und forderten die Europäische Kommission auf, einen überarbeiteten Finanzrahmen für das Programm vorzulegen, über den in einem Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat entschieden wird.