Öffentlicher Sektor finanziert Bau von Galileo
Dem EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot zufolge wird die Kommission das Galileo-Projekt nicht aufgeben. Das Projekt zielt darauf ab, ein Satellitennavigationssystem für Europa bereitzustellen, das mit dem der USA, Chinas und Russlands konkurrieren kann. Die Kommission hat eine Roadmap veröffentlicht, in der die Übernahme der vollständigen Verantwortung für die Finanzierung und Planung der anfänglichen Systemarchitektur durch den öffentlichen Sektor skizziert wird. Galileo ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und sollte durch eine öffentlich-private Partnerschaft finanziert werden. Im Rahmen der Partnerschaft sollte der öffentliche Sektor für die Finanzierung des Starts der ersten vier Galileo-Satelliten verantwortlich sein, während das private Konsortium die restlichen 26 Satelliten bauen würde. Das geplante Netzwerk von 30 Galileo-Satelliten soll Funksignale an Empfänger auf der Erde senden, mit denen die Nutzer genaue Positionsbestimmungen durchführen können. Die Roadmap wurde entworfen, weil sich die Firmen innerhalb des gemeinsamen Unternehmens nicht auf eine einzige Unternehmensstruktur für den Betrieb des Systems einigen konnten. Während der Verhandlungen wurde klar, dass die Unternehmen den Entwurf und das Marktrisiko des Systems nicht übernehmen wollten. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und den knappen Zeitplan für die Umsetzung beizubehalten, wird in der neuen Roadmap vorgeschlagen, die derzeitigen Verhandlungen zu beenden und die aktuelle öffentlich-private Partnerschaft "neu auszurichten". In der vorgeschlagenen neuen Partnerschaft würde der öffentliche Sektor den Start sämtlicher Satelliten und Bodensegmente übernehmen, der direkt von der Europäischen Kommission überwacht würde. Die ESA würde weiterhin technisches Fachwissen bereitstellen. "Wenn der Privatsektor sich beteiligen soll, dann im Bereich der Anwendungen, daher die Idee, diese ÖPP [öffentlich-private Partnerschaft] neu auszurichten", erklärte Jacques Barrot auf einer Pressekonferenz am 16. Mai in Brüssel. Barrot wies Behauptungen zurück, dass der Grund für die festgefahrene Situation mit der Industrie auf Bedenken zurückzuführen sei, dass Galileo kein rentables Projekt sei. "Nur weil das Konsortium keinen Geschäftsplan vorlegen konnte, bedeutet dies nicht, dass das System nicht realisierbar ist. Seinen Aussagen zufolge ist umfangreiche Forschung durchgeführt worden, die darauf hindeutet, dass das System über ein sehr viel versprechendes Marktpotenzial verfügt. "Wenn es sich nicht um ein kommerzielles Projekt handeln würde, würden wir nicht weitermachen", so der Kommissar. In der Roadmap wird vorgeschlagen, dass die Finanzierung für den Bau der Basisstruktur von Galileo, der mit 3,4 Mrd. EUR veranschlagt wird, ausschließlich durch den öffentlichen Sektor erfolgen soll. Es wurden bereits Investitionen in Höhe von einer Mrd. EUR investiert und die Kommission untersucht jetzt die Möglichkeit, die restlichen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt oder durch die Mitgliedstaaten bereitzustellen. Barrot stellte heraus, dass das neue Finanzierungsszenario tatsächlich Steuergelder einsparen würde. Im Rahmen der ursprünglichen öffentlich-privaten Partnerschaft sollte die Industrie die Finanzierung der Infrastruktur als Darlehen bereitstellen und der öffentliche Sektor sollte dann diese Schulden, zuzüglich der jährlich anfallenden Schuldzinsen und Anlagenrendite, zurückzahlen. Die Bau- und Betriebskosten wären daher in der neuen Roadmap niedriger. "Der Unterschied ist vergleichbar damit, ob man ein Haus direkt kauft oder eine Hypothek aufnimmt", so Barrot. "Wir werden das Darlehen nicht zurückzahlen müssen." Die Roadmap wird auf der nächsten Sitzung der EU-Verkehrsminister, die für Anfang Juni vorgesehen ist, vorgelegt. Die Einigung über finanzielle Aspekte wird im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens stattfinden.
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