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Ausschuss des Europäischen Parlaments befürwortet öffentliche Finanzierung für Galileo

Abgeordnete des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments debattierten am 5. Juni über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, wobei sie eine breite Einigung darüber erzielten, dass die beste Finanzierungsoption eine öffen...

Abgeordnete des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments debattierten am 5. Juni über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, wobei sie eine breite Einigung darüber erzielten, dass die beste Finanzierungsoption eine öffentliche Finanzierung sei. Galileo sollte der erste Ausflug der EU in die Gefilde der öffentlich-privaten Partnerschaften sein. Aber das Projekt erhielt einen ersten großen Rückschlag im Mai, als die Unternehmen des Galileo-Konsortiums keine Einigung zur Aufteilung der finanziellen Risiken des Projekts finden konnten. Die Europäische Kommission hat daraufhin sofort eine Mitteilung herausgegeben, in der sie sechs verschiedene Szenarien für die Weiterführung des Projekts vorstellte. Die von der Kommission bevorzugte Option, die jetzt auch der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments angenommen hat, besteht darin, die Lücke mit öffentlichen Geldern zu schließen. Die Finanzmittel für das Projekt sollten ohnehin aus dem öffentlichen Sektor kommen, wobei die Gelder des privaten Sektors als Darlehen einfließen sollten. Aber 2,4 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, das zusätzlich aufzubringen ist, und der Vorschlag muss auch zuerst vom Rat und vom gesamten Parlament verabschiedet werden. Etelka Barsi-Pataki ist die ehemalige Berichterstatterin des Parlaments zu Galileo. Während der Debatte betonte sie, dass Galileo auch weiterhin von strategischer Bedeutung sei, und dass das Parlament diese nicht infrage stelle. "Was wir infrage stellen ist, ob die richtige Finanzierungsform ausgewählt wurde, um diese Unternehmung durchzuführen", sagte sie. Der derzeitige Berichterstatter Norbert Glante sagte außerdem, jetzt wäre nicht der Moment an der Bedeutung von Galileo für Europa zu zweifeln. "Wir könnten ein GPS-System [die aktuelle US-amerikanische Version der Satellitennavigation] direkt von der Stange kaufen, oder auch Waffensysteme von der Stange, aber unsere Forschungs- und Entwicklungskapazitäten würden darunter leiden", sagte er. Glante betonte auch, Galileos nachgelagerte Industrien, die diese Technologie einsetzen wollen, um den Verbrauchern verschiedene Dienstleistungen anzubieten, müssten zuverlässige Daten über den Projektabschluss erhalten. Die Europaabgeordneten diskutierten auch über die jüngste Verabschiedung der Europäischen Weltraumpolitik durch den Europäischen Weltraumrat. Die von den Parlamentariern aufgeworfenen Fragen befassten sich damit, ob die Weltraumpolitik auch eine Rolle für Militäreinsätze spielen würde, an denen die europäischen Streitkräfte beteiligt seien, und ob die europäische Weltraumpolitik technischer oder politischer Natur sein sollte. Michael Praet, Leiter des Brüsseler Büros der Europäischen Weltraumorganisation antwortete darauf: "Raumfahrttechnologie ist per Definition weder militärisch noch zivil - die Politik entscheidet, nicht die Technologie, zu welchen Zwecken sie eingesetzt wird." Er erklärte, Europas Weltraumausgaben, einschließlich der von den Mitgliedstaaten aufgebrachten, betrügen nur rund ein Sechstel der Ausgaben der US in diesem Bereich. "Ich weiß nicht, wie lange wir unter diesem Druck noch wettbewerbsfähig bleiben können [...]. Wenn man den Weltraum nicht im Werkzeugkasten hat, dann wird man im globalen Wettbewerb auf die hinteren Ränge gedrängt: in militärischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht", warnte er.

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