Europäischer Rat drängt auf Fortschritte bei GTI, ETI und Galileo
Während beim Brüsseler Gipfel am 21. und 22. Juni alle Augen auf die Vertragsreform gerichtet waren, bestand die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs auch aus anderen Punkten, wie beispielsweise den Gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI) und dem Europäischen Technologieinstitut (ETI). Der Europäische Rat ersuchte den Rat, die ersten vier Vorschläge für gemeinsame Technologieinitiativen (ARTEMIS für eingebettete IKT-Systeme, IMI für innovative Arzneimittel, "Clean Sky" für Luftfahrttechnik und Luftverkehr und ENIAC für Nanoelektronik) zügig anzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs ersuchten außerdem die Kommission, die übrigen im Vorschlag zum Siebten Rahmenprogramm (RP7) festgelegten GTI so rasch wie möglich vorzulegen und betonte erneut "dass diese Initiativen offen und transparent verwaltet werden müssen." Die Schlussfolgerungen begrüßen die bisher geleistete Arbeit an der Verordnung zum ETI und fordern den Rat "Wettbewerbsfähigkeit" auf, eine "allgemeine Ausrichtung" zu dieser Verordnung auf seiner Tagung im Juni festzulegen. Diese Ausrichtung sollte sich auch auf die angemessene Finanzierung "gemäß den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft" erstrecken. "Der Europäische Rat ist zuversichtlich, dass der Rat und das Europäische Parlament noch vor Ende dieses Jahres einen endgültigen Beschluss fassen werden", heißt es in den Schlussfolgerungen. Europas zukünftiges Satellitennavigationssystem Galileo wurde jüngst blockiert, als die an der öffentlich-privaten Partnerschaft beteiligten Unternehmen, die die Initiative finanzieren sollten, sich nicht über die Aufteilung der dem Projekt anhaftenden finanziellen Risiken einig werden konnten. In Brüssel bekräftigte der Europäische Rat den Stellenwert von Galileo als Schlüsselprojekt der Europäischen Union und ersuchte den Rat "Wettbewerbsfähigkeit", im Herbst 2007 eine Entscheidung darüber zu treffen, wie Galileo nun verwirklicht werden sollte. Die Kommission hat bereits eine Reihe von Vorschlägen dazu vorgelegt, wie öffentliche Mittel eingesetzt werden könnten, um Galileo zu finanzieren. Die derzeitige Präsidentin des Europäischen Rats, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat vorher schon die Bedeutung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum (IP) für die Wettbewerbsfähigkeit unterstrichen. Im April sprach sie über eine anstehende EU-Charta, die einen freiwilligen Kodex beim Umgang mit geistigem Eigentum einführt, und versprach, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sich uneingeschränkt für die Umsetzung sowohl des "Londoner Protokolls" als auch eines Gemeinschaftspatents einsetzen würde. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte sie. Die übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützen eindeutig Merkels Haltung. Sie begrüßten in den Schlussfolgerungen ihres Treffens vom 22. Juni "die Initiative für eine europäische Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum aus öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen, mit der der Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft verbessert werden soll, und ihren Beitrag zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums." Ein nächster Punkt in den Schlussfolgerungen des Rates ist die Bestimmung neuer Änderungen am EU-Vertrag, der 2004 im Entwurf vorlag. Hier wird angegeben, dass die unter der Europäischen Raumfahrtpolitik festgelegten Maßnahmen "keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten dürfen". Zum Thema Umwelt wird das besondere Erfordernis der Bekämpfung des Klimawandels durch internationale Maßnahmen erläutert, während für Energie eine Bezugnahme auf den Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angeführt wird. Ein neuer Punkt wird sich außerdem mit der Interkonnektion der Energienetze befassen.