Europäischer Rat fordert rasche Fortschritte zur wissensbasierten Wirtschaft
Während der Klimawandel die Debatten auf dem Frühjahrsgipfel am 13. und 14. März dominierte, forderten die Staats- und Regierungschefs der EU auch "rasche Fortschritte" bei der Umsetzung einer Strategie zur Freisetzung des Innovationspotenzials Europas. Zu den zentralen Aspekten dieser Strategie gehören das Erreichen nationaler Investitionsziele für Forschung und Entwicklung (FuE), die Förderung großer Forschungsprojekte wie GALILEO und der Gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI) sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft. Seit der Neubelebung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 haben gemeinsame Anstrengungen zu wesentlichen Verbesserungen in den Bereichen Forschung, Wissen und Innovation geführt, beispielsweise zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrats (ERC) und zum Start einiger Gemeinsamer Technologieinitiativen. Diese werden als wichtige Bausteine für die wissensbasierte Wirtschaft angesehen, zu der sich Europa bis 2010 entwickeln will. Dem Rat zufolge müsse aber noch viel getan werden. Als Erstes werden die Mitgliedstaaten gebeten, in ihren nationalen Reformprogrammen darzulegen, wie ihre nationalen Ziele für FuE-Investitionen erreicht werden sollen. Sie sollten auch zeigen, wie ihre FuE-Strategien zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Verbesserung seiner Entscheidungsstrukturen beitragen sollen. Der Rat fordert die Mitgliedstaaten außerdem dazu auf, die Nutzung des Internets und die Entwicklung der E-Infrastruktur im Bereich der Wissenschaft auszuweiten. Hinsichtlich dieser Aufgabe sollten Maßnahmen getroffen werden, damit das Hochgeschwindigkeits-Internet bis 2010 von allen Schulen genutzt werden kann; darüber hinaus sollten sie ehrgeizige Zielsetzungen für den Zugang der Privathaushalte zum Hochgeschwindigkeits-Internet in ihre nationalen Reformprogramme aufnehmen. Zum Aufbau wissenschaftlicher Exzellenz unterstreicht der Europäische Rat die Bedeutung einer weiteren Förderung und Umsetzung zentraler Initiativen, wie beispielsweise von GALILEO und dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT). Er fordert außerdem, Beschlüsse zu Initiativen nach Artikel 169 und zu ergänzenden Forschungsinitiativen so rasch wie möglich zu fassen. Darüber hinaus sollte "weiteren Initiativen für die gemeinsame Forschungsplanung, sich gegenseitig ergänzenden, internationalen wissenschaftlich-technischen Kooperationsstrategien sowie dem Ausbau von Forschungsinfrastrukturen von europaweitem Interesse" besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden", heißt es in der Erklärung des Rates. Der Schlüssel für die Freisetzung des Innovationspotenzials und der Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft sei die Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren. In diesem Kontext fordert der Rat, dass Anstrengungen zur Verbesserung der Verbindungen zwischen Wissenschaft und Industrie und zur Bildung von Innovationsclustern von Weltrang sowie von regionalen Clustern und Netzen unternommen werden. Im Bezug auf Finanzierung sollte Hochschulen die Möglichkeit gegeben werden, Partnerschaften mit der Unternehmenswelt aufzubauen, damit sie in den Genuss ergänzender Finanzmittel aus dem privaten Sektor kommen können. Gleichzeitig müsse ein EU-weiter Risikokapitalmarkt für hochinnovative Unternehmen gefördert werden. In diesem Zusammenhang müsse der Europäische Investitionsfonds eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) spielen. Will die Europäische Union zu einem wahrhaft modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum werden, so müssten die Mitgliedstaaten und die EU die Hemmnisse beseitigen, die dem freien Verkehr von Wissen entgegenstehen, indem sie eine "fünfte Grundfreiheit" verwirklichen. Dies würde die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Forschern, Studenten, Wissenschaftlern und Hochschullehrern einbeziehen. Außerdem seien dazu die Erleichterung und Förderung der optimalen Nutzung von geistigem Eigentum, das in öffentlichen Forschungseinrichtungen geschaffen wird, sowie die Förderung des freien Zugangs zu Wissen notwendig. Durch eine neue Generation von weltweit führenden Forschungseinrichtungen und die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und Diplomen würde ebenfalls ein freierer Verkehr von Wissen sichergestellt. Hinsichtlich des Klimawandels drängen die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, vor Ende 2008 zu einer Einigung über eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 zu kommen. Diese könnte dann spätestens Anfang 2009 angenommen werden.