Lösungen für ein gefährdetes Europa
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundpfeiler der EU. Diese Werte und Grundsätze werden jedoch in einer sich schnell verändernden Welt durch interne und externe Faktoren bedroht. Immer mehr EU-Bürgerinnen und -Bürger verlieren auch das Vertrauen in Institutionen, die in den vergangenen Krisen nicht in der Lage oder nicht interessiert waren, auf ihre Bedenken einzugehen. Mit Unterstützung des EU-finanzierten Projekts RECONNECT (Reconciling Europe with its Citizens through Democracy and Rule of Law) präsentiert der „European Policy Brief“ Ergebnisse und Empfehlungen. Diese können Lösungen zu den Herausforderungen bieten, denen sich die EU derzeit in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt.
Interne und externe Faktoren
Das Dokument beginnt mit der Untersuchung der aktuellen internationalen Herausforderungen der EU. Es werden vier externe Faktoren aufgelistet, welche Druck auf die demokratische Regierungsführung innerhalb der EU ausüben. Dazu gehören absichtliche Störungen durch andere Staaten oder nichtstaatliche Akteure sowie unkontrollierte oder wenig kontrollierte grenzüberschreitende Ströme. Andere Beispiele sind Faktoren, welche die liberale Ordnung schwächen, und durch große globale Veränderungen hervorgerufene Angst. Die jüngsten Veränderungen im Konzept der Souveränität werden ebenfalls untersucht. Es wird auf die steigende Forderung nach einer stärkeren staatlichen Souveränität hingewiesen, da zunehmend umfassendere Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden. „Nicht nur das institutionelle Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen dem europäischen und dem nationalen Rechtssystem ändert sich, sondern auch die Schwäche der europäischen politischen Debatte, das Fehlen konkreter Konsultationsmechanismen, die halbherzige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten […] und die Verbreitung der zwischenstaatliche Methode könnten das Misstrauen und den Groll gegenüber den EU-Institutionen weiter verschärfen“, heißt es im Kurzdossier. In Bezug auf die demokratischen Systeme der EU diskutiert die Autorenschaft zunächst den „besonders besorgniserregenden“ Rückgang der Qualität des öffentlichen Diskurses in den letzten zwei Jahrzehnten. Außerdem werden populistische Parteien unter bestimmten Bedingungen als Teil des demokratischen Systems der EU anerkannt. Zuletzt diskutiert die Autorenschaft den besorgniserregenden Rückgang der Bürgerbeteiligung sowohl bei nationalen als auch bei EU-Wahlen. Das Kurzdossier befasst sich im Anschluss mit der Bedeutung und dem Umfang der Rechtsstaatlichkeit und erörtert damit im Zusammenhang stehende bestmögliche Verfahren. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit zu den wenigen übergreifenden Verfassungsgrundsätzen gehört, die allen Rechtssystemen in Europa zugrunde liegen“, heißt es im Kurzdossier. „Die derzeit wesentliche Herausforderung ist daher praxisnah und nicht konzeptionell. Die Ausarbeitung von Strategien und Mechanismen, die effektiv zur konkreten Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene beitragen, bleibt weiterhin schwierig.“ Drei vom Team des Projekts RECONNECT durchgeführte Fallstudien werden ebenfalls in dem Kurzdossier beschrieben. Die Studien machen auf positive Entwicklungen wie eine größere Transparenz in der EU-Handelspolitik aufmerksam. Sie diskutieren auch negative Entwicklungen wie die Probleme, die sich aus der jüngsten COVID-19-Pandemie ergeben, und „eine Entfremdung zwischen makroökonomischen Grundsätzen der EU sowie politischen Präferenzen von politischen Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten“.
Empfehlungen
Zum Abschluss des Kurzdossiers skizziert die Autorenschaft vom Projekt RECONNECT eine Reihe von politischen Konsequenzen und Empfehlungen. In Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung in Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden verantwortungsbewusst Handelnde unter anderem aufgefordert, Transparenz bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten, andere politischen Pläne bei der Umsetzung von Sofortmaßnahmen zu vermeiden und Menschenrechtsstandards einzuhalten. Lösungsvorschläge für die aktuellen demokratischen Herausforderungen der EU umfassen die Stärkung der Kanäle für die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und die Schaffung eines „aufrichtig repräsentativen Systems, in dem die souveräne Macht bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern liegt“. Weitere Informationen: Projekt RECONNECT
Schlüsselbegriffe
RECONNECT, Bürgerinnen und Bürger, Demokratie, Kurzdossier, Rechtsstaatlichkeit