Die demokratischen Strukturen der EU stärken
Die EU wurde in den letzten Jahren von einer Vielzahl sich überschneidender Krisen heimgesucht, darunter COVID-19, verstärkte Migration, Terroranschläge, die Ausbreitung des Populismus, der Brexit, aufkommender Autoritarismus, die Staatsschuldenkrise und Handelsfragen. Infolgedessen besteht eine Kluft zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern. Beim EU-finanzierten Projekt RECONNECT (Reconciling Europe with its Citizens through Democracy and Rule of Law) handelt es sich um ein vierjähriges, multidisziplinäres Forschungsprojekt, das darauf abzielt, zu ergreifende Maßnahmen zu ermitteln, um Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Rückschritten in der Demokratie der Mitgliedstaaten sowie Bedenken der Menschen gegenüber der Union entgegenzuwirken. „Wir haben versucht, die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der demokratischen Strukturen der EU, der Rechtsstaatlichkeit und der weiteren grundlegenden Werte zu betrachten, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind“, erläutert Projektkoordinator Jan Wouters. „Letztlich geht es darum, Wege zu finden, um besser zu verstehen, was die Bürgerinnen und Bürger von der EU erwarten, und zu erfahren, wie demokratische Legitimität und Rechtsstaatlichkeit verbessert werden können.“
Saat des Zweifels
Wouters, Inhaber eines Jean-Monnet-Lehrstuhls und Professor für internationales Recht an der KU Löwen, leitete ein Team von Forschenden aus 18 Einrichtungen. Gemeinsam untersuchten sie anhand literarischer und empirischer Analysen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU und führten Umfragen über die Einstellung der Menschen zur EU durch. Sie fanden heraus, dass eine wesentliche Problematik darin besteht, dass viele Menschen in der EU nur ein begrenztes Verständnis für die Union und ihre Zuständigkeiten haben. „Ein beträchtlicher Teil, bis zu 50 %, spricht nicht einmal über die EU und hat keine grundlegende Vorstellung davon, was sie tun kann und was nicht“, bemerkt Wouters. Dieser Aspekt spiegelt sich in der stetig sinkenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und in der Art und Weise wider, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben: Viele nutzen die EU-Wahl, um ihre Meinung zu nationalen Themen kundzutun. Die Gruppe stellte auch einen „beunruhigenden“ Rückgang der Qualität des öffentlichen Diskurses fest. „Wenn der öffentliche Diskurs zu einseitig und oberflächlich wird und in den Händen der Regierung liegt, wissen wir, dass dies zu Problemen mit dem Funktionieren demokratischer Systeme führen wird“, erklärt Wouters.
Globale Herausforderung
Das Team von RECONNECT hat eine offene Online-Lehrveranstaltung (MOOC) entwickelt, die bereits über 2 500 Lernende aus 90 verschiedenen Ländern erreicht hat, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die EU und die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verstehen. Das Projektteam spricht außerdem eine Reihe von Empfehlungen aus. „Der Stärkung der Kanäle für die demokratische Beteiligung sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, da Umfragen eine breite Unterstützung dafür deutlich machen“, so Wouters. Eine Wahlpflicht, Wahlen an Wochenenden und die Durchführung gleichzeitiger Wahlen könnten die Wahlbeteiligung erhöhen, fügt er hinzu. Die Gruppe empfiehlt der EU die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, welche die Qualität des öffentlichen Diskurses beobachtet, und fordert die Europäische Kommission auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um die gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Praxis umzusetzen. „Die EU hat es versäumt, den Trend in Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen umzukehren, doch das ist für das Überleben der EU von grundlegender Bedeutung“, meint Wouters. Wouters ergänzt allerdings, dass die gegenwärtigen Herausforderungen in der EU in einen größeren Kontext eingebettet werden sollten: „Es handelt sich nicht um ein reines EU-Phänomen. Die globale Realität entspricht bei weitem nicht mehr ihren Werten wie noch vor 15 Jahren. Es geht nicht nur darum, die Dinge intern zu optimieren – es bedarf einer verbesserten Außenpolitik, um diese globalen Herausforderungen zu bewältigen.“
Schlüsselbegriffe
RECONNECT, EU, Demokratie, Populismus, Brexit, Herrschaft, Recht, Umfrage, Wahlpflicht, Beteiligung, Wahlen
