Die Rolle der EU im weltweiten Asylmanagement schärfen
Viele Instrumente im Asylbereich wirken auf den ersten Blick vielversprechend oder gelten als gute Arbeitspraktiken. Doch ihre Implementierung kann sich mittel- und langfristig als hochproblematisch erweisen. Forschende des Projekts ASILE(öffnet in neuem Fenster) (Global Asylum Governance and European Union’s Role) stellten fest, dass die Anwendung dieser Instrumente – trotz aller guten Absichten – oft das –Menschenrecht untergraben und im späteren Verlauf weitere Herausforderungen schaffen kann. Projektkoordinator Sergio Carrera vom Zentrum für Europäische Politische Studien(öffnet in neuem Fenster) (CEPS) in Belgien leitete ein Team, das Länder wie Bangladesch, Brasilien, Jordanien, Kanada, Südafrika und die Türkei untersuchte. „Wir wollten uns die Erfahrungen nichteuropäischer Länder ansehen, die aktuell massive Asylströme bewältigen müssen, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen, die sich auf die EU anwenden lassen“, erklärt er. „Diese Länder müssen im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden die meisten Herausforderungen im größten Ausmaß stemmen.“
Dauerhaft vorübergehend
Das Projekt ASILE machte die wichtige Feststellung, dass vielen Vertriebenen, die in diesen Regionen Asyl suchen, kein vollwertiger Flüchtlingsstatus gewährt wurde, sondern nur vorübergehender Schutz oder ein Status als Zwangsmigrant/Zwangsmigrantin. Das Projektteam wies darauf hin, dass diese Vorgehensweise eine raffinierte Form der Eindämmung und Ablehnung darstellt. „Manche syrische Flüchtlinge in der Türkei haben zum Beispiel seit über zehn Jahren den vorübergehenden Schutzstatus“, erwähnt Carrera. „Sie sind damit in einer Art dauerhaftem Übergangszustand und ständiger Prekarisierung gefangen.“ Wie er ergänzt, blieben die meisten Asylsuchenden als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarländern. So wurde beispielsweise in Südafrika vielen Vertriebenen aus Simbabwe durch ein Amnestie-Programm(öffnet in neuem Fenster) eine Regularisierung gewährt. Dieser Status ist inzwischen aber abgelaufen, womit tausende Menschen nun einer rechtlich ungewissen Zukunft entgegensehen.
Schritte für eine bessere Asylpolitik
Das Projekt untersuchte außerdem Asylregelungen zwischen der EU und Nicht-EU-Staaten wie Niger, Serbien, Tunesien und der Türkei, die dahingehend wirken sollen, Migrierende von Europas Grenzen fernzuhalten. ASILE stellte fest, dass in allen Ländern mit Ausnahme der Türkei mehr EU-Mittel auf die Eindämmung als auf den Schutz von Flüchtlingen verwendet werden. Insbesondere im Niger werden EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung von Migrantinnen und Migranten als Untergrabung des freien Verkehrs im Land gesehen. „Wie der ASILE-Bericht ‚Asylum for Containment‘(öffnet in neuem Fenster) zeigt, können diese Asylregelungen Probleme schaffen“, so Carrera. Das ASILE-Team hofft, durch diese Arbeit die Rolle der EU bei der Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge der UN(öffnet in neuem Fenster) zu bewerten, der als Rahmen für eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft dient. Das ASILE Global Portal(öffnet in neuem Fenster) bietet Erkenntnisse aus den Fallstudien von ASILE sowie Informationen über die Auswirkungen bestimmter politischer Maßnahmen auf bestehende Rechte und die Verpflichtungen im Rahmen des UN-Pakts. Nutzende können über diese interaktive Webplattform direkt auf länderspezifische Berichte zugreifen.
Gleichbehandlung für alle Asylsuchende
Das Projekt untersuchte auch die Asylpolitik vor der eigenen Haustür. Europa hat für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, die Richtlinie für die Gewährung vorübergehenden Schutzes(öffnet in neuem Fenster) aktiviert. Ein kürzlich erschienenes Buch(öffnet in neuem Fenster) des Projekts ASILE geht außerdem im Detail auf das erste Jahr der Umsetzung dieser Richtlinie ein. Die Verfassenden heben die Reaktion der EU auf die ukrainische Flüchtlingskrise im Vergleich zu früheren Migrationswellen hervor. Sie betonen in diesem Zusammenhang, dass weitere Anstrengungen nötig sind, damit das Recht auf Asyl in Europa auf alle Menschen, ungeachtet ihrer nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit, gleiche Anwendung findet – ganz so, wie es im UN-Flüchtlingspakt vorgesehen ist.
