Begrenzte Aussichten für zusätzliche Finanzierung des Vierten Rahmenprogramms
Herr Pat Rabbitte, der gegenwärtige Präsident des Forschungsrats sagte auf einer Parlamentssitzung am 23. Oktober in Straßburg, daß die vorgeschlagene zusätzliche Finanzierung des Vierten FTE-Rahmenprogramms in Höhe von 700 Millionen ECU nicht länger realistisch sei. Herr Rabbitte beantwortete eine Frage von Herrn Umberto Scapagnini, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentsausschusses für Forschung, Technologische Entwicklung und Energie, zum Fortschritt im Rat über den Kommissionvorschlag für zusätzliche Finanzierung der restlichen Jahre des im Januar 1996 angenommenen Vierten FTE-Rahmenprogramms, die das Parlament im Juni 1996 bewilligt hat. Herr Rabbitte sagte, daß im Anschluß an die Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister vom 14. Oktober 1996, auf der keine Vereinbarung über die Neuregelung der finanziellen Perspektiven getroffen werden konnte, die zusätzliche Finanzierung von einem Kommissionsvorschlag zur Neuverteilung der Finanzierung innerhalb des Budgets für innenpolitische Maßnahmen abhinge. Es sei unwahrscheinlich, daß solch ein Vorschlag annähernd hohe zusätzliche Finanzierungsleistungen wie die 700 Millionen ECU bereitstellen würde. Herr Rabbitte stellte jedoch fest, daß der Rat sich verpflichtet hat, dieses Thema auf seiner Sitzung am 5. Dezember 1996 abzuschließen. Herr Neil Kinnock sprach im Namen der Kommission und sagte, daß ihr Vorschlag für eine Neuverteilung der Finanzierung innerhalb des Budgets für innenpolitische Maßnahmen bis Mitte November vorliegen sollte. Er betonte jedoch, daß die Kommission nicht die Absicht habe, ihre Position zur Notwendigkeit einer finanziellen Ergänzung des Vierten Rahmenprogramms zu ändern. Am nächsten Tag hat das Parlament in seiner ersten Lesung den Haushalt der Gemeinschaft für 1997 verabschiedet. In einem durch den Parlamentsberichterstatter für den Haushalt 1997 als "rigoros" bezeichneten Budget stimmte das Parlament in erster Lesung einer Erhöhung der Gesamtzahlungen zu, die über die vom Rat vorgeschlagenen Zahlungen hinausgeht, brachte die Zahlungen aber nicht auf den von der Kommission vorgeschlagenen Stand zurück. Nach der ersten Lesung des Parlaments beläuft sich der Haushalt für 1997 insgesamt auf Verbindlichkeiten in Höhe von ungefähr 89 Mrd. ECU und Zahlungen in Höhe von 82 Mrd. ECU. Im Bereich innenpolitische Maßnahmen (Kategorie 3), in dem FTE mehr als die Hälfte der Ausgaben ausmachen, betragen die Verbindlichkeiten für 1997 5,5 Mrd. ECU und die Zahlungen 5 Mrd. ECU. Die MEPs votierten dafür, etwa 100 Millionen ECU für eine FTE-Rücklage vorzusehen, die nur unter der Bedingung freigegeben würden, daß die MEPs die Kommissionsverfahren als zufriedenstellend ansähen. Vor dem Jahresende wird der Haushalt für 1997 das Thema der zweiten Lesungen sowohl im Rat als auch im Parlament sein, und die Aussichten für die FTE-Finanzierung werden im Anschluß daran sowie an den Kommissionsvorschlag für Neuverteilung der Finanzierung innerhalb des Budgets für innenpolitische Maßnahmen deutlicher werden.