Forschungsrat - 5. Dezember 1996
Auf ihrer Sitzung am 5. Dezember 1996 in Brüssel erzielten die Forschungsminister der Europäischen Union eine Einigung über eine finanzielle Ergänzung des Vierten FTE-Rahmenprogramms in Höhe von 100 Millionen ECU. Außerdem hielt der Rat der Forschungsminister weitere Diskussionen über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm und verabschiedete Beschlüsse über eine Anzahl von Themen. Die Minister hielten ausführliche Diskussionen über die von der Kommission im Januar 1996 vorgeschlagene finanzielle Ergänzung des Vierten Rahmenprogramms. Obwohl das Europäische Parlament die vorgeschlagene Erhöhung um 700 Millionen ECU für die verbleibenden Jahre des Programms im Juni 1996 verabschiedet hatte, bedeutet die Ablehnung der Umschichtung der Haushaltsressourcen durch die EU-Finanzminister, daß dieser Betrag für die Forschung nicht zur Verfügung stände. Im Anschluß an einen im Herbst abgeänderten Vorschlag der Kommission erzielten die Minister letztendlich eine Einigung über zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 100 Millionen ECU für die zwei verbleibenden Jahre des Programms. Die zusätzlichen Finanzmittel würden folgenden Forschungsthemen innerhalb der Arbeitsprogramme der spezifischen FTE-Programme zugeteilt: - Übertragbare spongiforme Enzephalopathien (einschließlich Impfstoffe und Viruskrankheiten): 35 Millionen ECU; - Luftfahrt: 20 Millionen ECU; - Erziehung und Multimedia: 12 Millionen ECU; - Intermodalität und Kompatibilität im Verkehrsbereich: 12 Millionen ECU; - Umwelt/Wasser-FTE: 12 Millionen ECU; - Land-Bergwerke: 9 Millionen ECU. Eine gemeinsame Position wird durch den Ausschuß der ständigen Vertreter auf der Grundlage der von den Ministern erzielten politischen Vereinbarung erstellt. Im Anschluß an die formelle Verabschiedung durch den Rat wird sie zur zweiten Lesung an das Parlament zurückgehen. Es wird daher einige Monate dauern, bevor die Resolution über die finanzielle Ergänzung formell verabschiedet wird und die zusätzlichen Gelder für die spezifischen FTE-Programme freigegeben werden. Der Rat verabschiedete Beschlüsse über Forschung im Bereich übertragbare spongiforme Enzephalopathien (u.a. Rinderwahnsinn oder BSE und seine menschliche Form, die Creutzfeld Jacob Krankheit), und erzielte eine Einigung über den Kommissionsvorschlag für einen Aktionsplan in diesem Bereich. Dieser Forschung werden Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen ECU zugeteilt, die in der finanziellen Ergänzung enthalten sind. Im Rahmen des Plans werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten koordiniert und eine gemeinsame Aufforderung für Vorschläge in diesem Bereich lanciert, die die drei biowissenschaftlichen FTE-Programme (BIOMED, BIOTECH und FAIR) umfassen. Auf der Grundlage der Arbeitspapiere der Kommission hielten die Minister eine zweite Debatte über das Fünfte FTE-Rahmenprogramm, das im Jahr 1999 beginnen soll. Der Rat vereinbarte, daß die wissenschaftliche Exzellenz vordringlichste Priorität hat, aber die gemeinschaftliche Forschung sollte: auf europäischer Ebene Mehrwert schaffen; einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und Wachstum, wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion und internationaler Wettbewerbsfähigleit leisten; und auf die Erfordernisse der Bürger und der Gesellschaft reagieren. Außerdem verabschiedete der Rat Beschlüsse über folgende Themen, die bei der Entwicklung des Fünften Rahmenprogramms berücksichtigt werden: - Die Rolle der Forschung im Kampf gegen Drogenmißbrauch: Die Minister vereinbarten, Rückstellungen für Forschung über gesundheitliche und sozio-ökonomische Aspekte des Problems, Forschung über die physische Aufspürung und gemeinsame Informationen vorzunehmen; - Beteiligung von KMU an den FTE-Rahmenprogrammen: Angesichts der beutenden Rolle der KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbarte der Rat, daß weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu FTE-Programmen eingeführt werden sollten; - Über die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS): Die Minister begrüßten den bisher beim Übergang der GFS zu einem stärker wettbewerbsorientierten Herangehen gemachten Fortschritt, und forderten die Kommission auf, vor Ende 1997 eine Strategie für den zukünftigen Betrieb der GFS zu präsentieren. Zum Schluß wurde der im Mai 1996 vereinbarte Vertrag über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EG und Südafrika durch Vertreter beider Parteien unterzeichnet. Dieser Vertrag wird wahrscheinlich 1997 nach seinen Abschluß durch beide Parteien in Kraft treten. Er wird südafrikanischen Einheiten die Teilnahme an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und Einheiten der Gemeinschaft die Teilnahme an südafrikanischen Programmen ermöglichen.