Mitglieder des Europäischen Parlaments über BSE besorgt
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und Umwelt haben eine eindeutige Warnung gegeben, daß die Krise bezüglich dem "Rinderwahnsinn" (Bovine Spongioforme Encephalopathie - BSE) anhält und eine weitere Ausbreitung neuer Varianten der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit nicht ausgeschlossen werden kann. Die Ausschüsse nahmen am 18. Februar 1999 eine gemeinsame Entschließung über den zweiten Halbjahres-Folgebericht über BSE der Kommission von den Kommissionssprechern Reimer Böge und Dagmar Roth-Behrendt an. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind mit den Fortschritten der Kommission bei der Umsetzung einer Anzahl von Empfehlungen zur Ausrottung von BSE zufrieden. Sie weisen aber auch auf das "katastrophale Versagen" von Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung BSE-bezogener Gemeinschaftsmaßnahmen, das durch gerichtliche Verfahren aufgezeigt wird, die von der Kommission gegen sie eingeleitet wurden. Die Parlamentsmitglieder nannten auch "Nachlässigkeit und Unterlassungen in der Politik zur Bekämpfung von BSE". Sie sind besonders beunruhigt über die Zunahme der BSE-Fälle in Portugal, und verlangen, daß die für den Export von britischem Rindfleisch Zuständigen gerichtlich verfolgt werden sollten. Die Ausschüsse fordern eine legislative Rolle für das EP in der Landwirtschaft im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anstelle seiner derzeitigen beratenden Funktion. Auch bestehen sie darauf, daß in allen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE dem vorbeugendem Gesundheits- und Verbraucherschutz Vorrang eingeräumt werden muß. Der Bericht wird im April 1999 vom Parlament in Vollversammlung debattiert werden.