Kommission verabschiedet Vorsorgeprinzip für BSE

Die Europäische Kommission hat bezüglich der BSE-Krise (bovine spongiforme Encephalopathie) in den Mitgliedsstaaten das Vorsorgeprinzip eingeführt. Die amtierende Kommissarin Emma Bonino erklärte als Antwort auf eine Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg, das Ziel sei...

Die Europäische Kommission hat bezüglich der BSE-Krise (bovine spongiforme Encephalopathie) in den Mitgliedsstaaten das Vorsorgeprinzip eingeführt. Die amtierende Kommissarin Emma Bonino erklärte als Antwort auf eine Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg, das Ziel sei jetzt, dafür zu sorgen, daß dieses Prinzip umgesetzt werde.
MEP Reimer Böge eröffnete die Debatte und warnte davor, daß die BSE-Krise noch nicht beendet und es noch nicht an der Zeit sei, auf die Zukunft zu vertrauen. In seinem Bericht wies er darauf hin, daß 13 Mitgliedsstaaten bisher die Anweisungen der Kommission, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen, nicht erfüllt haben.
Dagmar Roth-Behrendt, die gemeinsam mit ihm den Bericht vortrug, betonte, daß alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müßten, um eine Wiederholung einer solchen Katastrophe zu verhindern. Sie betonte, daß die Annahme der "Vorsorgepolitik, die auf zuverlässigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe, entscheidend sei. Verbraucherinteressen müßten vor Handelsinteressen und anderen Belangen stehen, fügte sie hinzu.
Phillip Whitehead beschrieb die BSE-Krise als "eine Tragödie für Großbritannien und eine Tragödie für Europa. Er zeigte sich besorgt darüber, daß Verstoßverfahren gegen die 13 Mitgliedsstaaten eingeleitet werden sollen und darüber, daß noch immer Bedarf bestehe, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Er betonte, daß bereits 2,5 Mio Rinder geschlachtet und ca. 2.000 Seiten Dokumentation verfaßt worden seien, die Maßnahmen zur Bekämpfung eines erneuten Ausbrechens festlegen.
Honório Novo äußerte sich besorgt über Berichte, daß die Anzahl der Fälle in Portugal gestiegen sei.
Jim Nicholson äußerte Besorgnis über die Gefahr, die BSE immer noch für die europäische Landwirtschaft darstelle, insbesondere über den daraus resultierenden Vertrauensverlust. Es seien jetzt jedoch strenge Kontrollen, z. B. in Nordirland, eingeführt worden. Er bemängelte, daß für Importe nicht die gleichen Regeln gelten und auch dies zu einem Vertrauensverlust führe.
John Corrie erklärte sein Interesse als Rind- und Schafzüchter und gab seiner Sorge über die verheerenden Auswirkungen von BSE auf die Landwirtschaft Ausdruck. Die Tragödie bestehe darin, daß BSE als britisches und nicht als europäisches Problem betrachtet werde, obwohl es jetzt den gesamten Kontinent betreffe. Er begrüßte die strikte Linie der Kommission bezüglich der Lebensmittelsicherheit und die großen Anstrengungen, die unternommen wurden, um britisches Rindfleisch sicher zu machen. Er wies außerdem darauf hin, daß im Vereinigten Königreich nun ein Rückverfolgungssystem eingeführt sei, wodurch den Verbrauchern die Unbedenklichkeit von britischem Rindfleisch garantiert werde. Er betonte, die zusätzlichen Kosten für dieses Inspektionsverfahren beliefen sich nun auf ca. 75 % der Gesamtkosten für Kontrollen. Der Preis sei es jedoch wert, bezahlt zu werden. Seiner Ansicht nach sei es nun aber an der Zeit, das Verbot von Rindfleisch am Knochen aufzuheben.