BSE-Krise noch nicht überstanden
Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes (MEP) Reimer Böge (D, EPP) und Dagmar Roth-Behrendt (D, PES) für die Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt des Europäischen Parlamentes, haben nachdrücklich davor gewarnt, daß die BSE-Krise noch nicht überstanden sei und eine weitere Ausbreitung neuer Varianten der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit nicht ausgeschlossen werden könne. Diese Warnung bringen sie im Rahmen ihrer gemeinsamen Entschließung für das Europäische Parlament am 14. April 1999 zum Zweiten Halbjahresbericht der Europäischen Kommission über BSE zum Ausdruck. Sie zeigen sich zwar mit den Fortschritten der Kommission bei der Durchführung einiger ihrer Empfehlungen zur Ausmerzung von BSE zufrieden, weisen jedoch auf das katastrophale Scheitern von 13 Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von BSE-bezogenen Maßnahmen der Europäischen Union hin. Die von der Kommission angestrengten Gerichtsprozesse gegen diese Mitgliedsstaaten haben dieses Scheitern offenkundig gemacht. Die beiden MEP sprechen ferner von "Fahrlässigkeit und Versäumnissen in der Politik zur Bekämpfung von BSE. Sie sind "angesichts der starken Zunahme von BSE-Fällen in Portugal außerordentlich beunruhigt, durch die sich die Kommission im November 1998 veranlaßt sah, ein Exportverbot von lebenden Rindern, Fleisch- und Knochenmehl sowie Rind- und Kalbfleisch aus Portugal zu verhängen. Ferner forderten sie, die Verantwortlichen für illegale Exporte von britischem Rindfleisch vor Gericht zu stellen. Die MEP verurteilten ferner das "vollkommen inakzeptable Verhalten der Mitgliedsstaaten, die sich weigerten, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und Informationen über die Anzahl der ihnen zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel- und Veterinärinspektoren zu geben. Die MEP fordern darüber hinaus eine entsprechende gesetzgeberische Rolle für das Parlament im Bereich der Landwirtschaft im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anstelle ihrer derzeitigen beratenden Funktion sowie die Befugnis, einzelne EU-Kommissare zu rügen. Sie bestehen ferner darauf, daß dem vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE höchste Priorität eingeräumt werden muß. Sie plädieren dafür, ganze Herden aus der Nahrungskette herauszunehmen, um die den Krankheitserreger restlos zu beseitigen. Sie drängen die Kommission zum unverzüglichen Abschluß ihrer Arbeiten für diagnostische BSE-Tests an Rindern. Ferner fordern sie ein generelles Verbot von Antibiotika zur Wachstumsförderung in Futtermitteln und bestehen darauf, daß solche Antibiotika nur nach tierärztlicher Verordnung verabreicht werden dürfen. Die Kritik an der Kommission richtet sich auf deren schlechtes Personalmanagement, wodurch nach Ansicht der MEP freie Stellen nicht neu besetzt wurden. Daneben wird die fehlende Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament kritisiert. Sie betrachten jedoch die Bildung eines wissenschaftlichen Lenkungsausschusses als begrüßenswerten Schritt nach vorn.