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Ausschussvorsitzender empfiehlt nach Streit über Stammzellenforschung eine Ablehnung der beschleunigten Verfahren

Nach den Meinungsverschiedenheiten der Institutionen hinsichtlich der Stammzellenforschung wird der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Carlos Westendorp y Cabeza, nun eine Empfehlung an das Parlament abgeb...

Nach den Meinungsverschiedenheiten der Institutionen hinsichtlich der Stammzellenforschung wird der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Carlos Westendorp y Cabeza, nun eine Empfehlung an das Parlament abgeben, beschleunigte Verfahren unter Mitentscheidung mit dem Rat in Zukunft nicht zuzulassen. Westendorp will die Empfehlung gegenüber Parlamentspräsident Pat Cox abgeben, nachdem der Rat einen Kompromiss betreffend der Forschung an menschlichen Stammzellen in Erwägung gezogen hatte, der von der dänischen Präsidentschaft ohne Beratung mit dem Parlament vorgeschlagen wurde. Der Ausschussvorsitzende ist zudem aufgebracht darüber, dass der Rat die Übernahme des im Mai und Juni vereinbarten Kompromiss-Änderungspakets zum Sechsten Rahmenprogramms (RP6) und die Umwandlung in spezielle Programme ablehnt, wozu sich die spanische Präsidentschaft seiner Ansicht nach verpflichtet habe. Westendorp wird Pat Cox mitteilen, dass das Parlament sich nicht darauf verlassen kann, dass der Rat sämtliche Vereinbarungen respektieren wird, die zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Parlament ausgehandelt worden sind. Bei einer Zusammenkunft am 26. August hatten die MdEP die Präsidentschaft beschuldigt, gegen die EU-Verträge und das Recht auf Mitentscheidung des Parlaments zu verstoßen, indem sie ein befristetes Verbot der Forschung an menschlichen Embryonenstammzellen und menschliche Embryos verhängt hatte.

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29 August 2002