Eingehende Studie zu gegenseitiger Anerkennung in der Ziviljustiz der EU
Neben den vielen tragenden Säulen wie Freizügigkeit unterstützt die EU als rechtliche Institution ihre Bürger auch und vor allem bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Voraussetzung hierfür ist jedoch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der direkten justiziellen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten. Innerhalb des Blocks liegt Gerichten, die in verschiedenen Politikbereichen der Ziviljustiz tätig sind, das Konzept von gegenseitiger Anerkennung und Vertrauen zugrunde. Dabei stellte sich nun die Frage, ob ordnungsgemäße Verfahren und Zugang zur Justiz auch unter der Prämisse der Freizügigkeit gelten, also wenn Bürger sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten. In diesem Sinne untersuchte das EU-finanzierte Projekt RECLAIM (The legitimacy of mutual recognition as a regulatory strategy for the policy area of civil justice in the EU), ob die verschiedenen Ziele der Ziviljustiz mit Freizügigkeit vereinbar sind. So sollte geklärt werden, wie wichtige Maßnahmen, Instrumente der europäischen e-Justiz und etablierte Netzwerke die gegenseitige Anerkennung fördern, auch wurde untersucht, welche Folgen sich aus den zunehmend harmonisierten Zivilprozessen ergeben. Hierfür sollte das Projekt in einem interdisziplinären Ansatz Fragen zur gegenseitigen Anerkennung klären und den Dialog zur Legitimität der europäischen Integration in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit fördern. Zu den intensiven Forschungen wurden zahlreiche Berichte veröffentlicht und Beiträge zu Veranstaltungen in diesem Bereich geleistet. Das Projekt organisierte auch den Workshop "The Principle of Subsidiarity - What Next?" (Das Prinzip der Subsidiarität – Und wie geht es weiter?). Eine weitere Projektinitiative war die Teilnahme an und Mitorganisation einer Sitzung der Jahreskonferenz des CES (Council for European Studies). Diese Veranstaltung brachte in einem fachübergreifenden Ansatz Ökonomen, Rechtsanwälte und Politikwissenschaftler zusammen. Vor allem veröffentlichte das Projektteam eine Vielzahl von Buchkapiteln, Arbeitspapieren und Artikeln zu Themen wie gegenseitiger Anerkennung, Ziviljustiz, gegenseitigem Vertrauen, alternativer Schlichtung und e-Justiz, die zumeist in englischer Sprache, zum Teil auch auf Schwedisch erschienen und die Ergebnisse von RECLAIM übersichtlich vermitteln. Für die wichtige Arbeit wurden auch über das Projekt hinaus Fördermittel zur Verfügung gestellt, da solche Initiativen wichtig sind, um Politikgestaltung und gegenseitige Anerkennung in der gesamten EU zu fördern.
Schlüsselbegriffe
Gegenseitige Anerkennung, Zivilrecht, grenzüberschreitender Rechtsstreit, RECLAIM, gegenseitiges Vertrauen
