Kein Übereinkommen zur Internet-Kontrolle
Auf dem letzten Vorbereitungstreffen zum UN-Weltgipfel für die Informationsgesellschaft im November wurde kein Übereinkommen zur Kontrolle des Internets erreicht. Die Vertreter der USA untermauerten die Absicht der USA, die historische Rolle des Landes als Hauptaufseher des Informationsmediums weiterzuführen, und wiesen damit den Vorschlag der EU zurück, die betreffenden Regierungen in das Naming, Numbering und Addressing im Internet einzubeziehen. Mit ihrem Vorschlag hat sich die EU politisch von ihrer vorherigen Unterstützung der Absicht der USA, die vollständige Kontrolle zu behalten, abgewandt und versucht, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in die die Verhandlungen durch den Widerstand der USA gegen jeden Kompromiss hinsichtlich den Forderungen vieler Länder - vor allem Entwicklungsländer - geraten sind. Nach Ansicht dieser Länder dürfe kein einzelnes Land die letztliche Entscheidungsgewalt über einen so wesentlichen Bestandteil der weltweiten Wirtschaft haben. Sie fordern stattdessen die Einsetzung eines UN-Gremiums. Die EU schlägt die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Institution vor, die die Grundsätze für das Betreiben des Internets festlegen soll. Die britische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie strebe eine Einigung beider Seiten an. Ohne eine Einigung darüber, wer die Hauptaufsicht für Internet-Routing und -Addressing übernehmen solle, werde das Gipfeltreffen seinen Zweck verfehlen, der darin bestehe, die gemeinsame Nutzung des Internets zu fairen Bedingungen für alle zu gewährleisten. In ihrem Vorschlag erklärt die EU, die Rolle der Regierungen in diesem neuen Kooperationsmodell müsse auf Aspekte der öffentlichen Politik ausgerichtet sein und dürfe sich nicht auf den alltäglichen Betrieb des Internets beziehen. Darüber hinaus dürfe das neue System "keine bestehenden Mechanismen oder Einrichtungen ersetzen". Im Rahmen des neuen Modells würden außerdem Verfahren zur Aktualisierung des Root-Zone-File, der zentralen Adressdatei für das Netz (wie .de oder .uk), festgelegt werden. Dadurch würden ein neuer Vermittlungsdienst für das Internet sowie Vorschriften für das Domain Name System (DNS) entstehen. Da der Vorschlag die Möglichkeit offen lässt, dass die Vereinten Nationen in Zukunft eine leitende Rolle spielen könnten, stimmen die USA nicht zu. Nun geht es um eine Alternative zur aktuellen Aufsichtsinstanz ICANN und somit um das Ende der kompletten Kontrolle des DNS durch die USA. Diese umstrittene Debatte begann beim vorherigen UN-Weltgipfel für die Informationsgesellschaft im Dezember 2003, als sich die führenden Köpfe der Welt nicht auf eine Struktur der Internet Governance einigen konnten. Ein UN-Ausschuss empfahl kürzlich, kein einzelnes Land dürfe dominieren und es solle ein neues weltweites Forum für Regierungen, Industrie und andere Beteiligte gegründet werden, in dem die Schlüsselthemen wie Spam und Internetkriminalität erörtert werden sollen - Themen, die derzeit von der ICANN nicht behandelt werden. Die dominierende Position der USA ist auf ihre Rolle bei der Entwicklung von Internettechnologie als Pentagon-Projekt und bei der Finanzierung eines Großteils ihrer anfänglichen Entwicklungen zurückzuführen. Einige Länder haben jedoch ihr Missfallen darüber ausgedrückt, dass die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder, die zuerst online gingen, die meisten verfügbaren Adressen für die Einwahl ins Internet für sich beanspruchten, sodass sich die Entwicklungsländer einen kleinen verbleibenden Rest teilen müssen. Diese Länder fordern eine größere Garantie dafür, dass ihre Pläne - wenn sie in Zukunft für staatliche und andere Dienste stärker auf das Internet angewiesen sind - nicht von einer künftigen US-Politik durchkreuzt werden. David Gross, Koordinator für internationale Kommunikationspolitik im State Department, erklärte, die Vereinigten Staaten seien über den Vorschlag der Europäischen Union "außerordentlich enttäuscht". Als offizielles Argument wurde angeführt, ein solches System werde zu einer unerwünschten Bürokratisierung des Internets führen. Seit 1998 überwacht die ICANN die Internet-Hauptverzeichnisse, die den Internet-Browsern und E-Mail-Programmen angeben, wohin Informationen weitergeleitet werden sollen. Internetbenutzer in aller Welt stehen jeden Tag mit ihnen in Verbindung. Die ICANN ist eine private Organisation mit internationalen Mitgliedern, die vom US-Handelsministerium gewählt werden, das letztlich Veto-Recht besitzt.