Einigung über Forschungshaushalt - Sind 300 Millionen mehr für RP7 genug?
Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2007 bis 2013 wurde schließlich am 4. April auf einer sehr langen Abendsitzung beschlossen. Der Gesamthaushalt wurde im Vergleich zu den Vorschlägen vom Dezember um vier Milliarden Euro erhöht. Dies umfasst willkommene 300 Millionen Euro mehr für das Siebte Rahmenprogramm (RP7). Es dauerte jedoch nicht lange, bis MdEP ihre Enttäuschung über das Ausmaß der Finanzierung für Forschung zum Ausdruck brachten. Verwirrenderweise steht die Zahl für den RP7-Haushalt noch nicht endgültig fest, obwohl sie die bereits erwähnten zusätzlichen 300 Millionen umfassen wird. Ein Sprecher der Kommission sagte, die Festlegung der allerletzten Einzelheiten befände sich in der Abschlussphase. Die zusätzlichen Gesamtmittel für Forschung und Bildung, einschließlich RP7-Finanzierung, belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro über den Zeitraum 2007 bis 2013. In einer Stellungnahme sagte EU-Forschungskommissar Janez Potocnik, er sei erfreut, dass eine "Einigung über den Haushalt für das Rahmenprogramm 2007 bis 2013 erzielt wurde und dass zusätzliche Mittel für Programme gefunden wurden, die auf das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU abzielen". Nun müssen wir uns an die wichtige Aufgabe machen, uns auf das Programm zur Umsetzung des Haushalts zu einigen. Die Kommission, das Parlament und der Rat werden nun eng zusammenarbeiten, um dies so schnell wie möglich zu erreichen", sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell erläuterte, woher die Extramittel kommen. Er sagte, dass die Obergrenze des Haushalts mit "frischen Mitteln" in Höhe von vier Milliarden Euro angehoben wurde, die zusätzlich in bestimmte Programme fließen, die unter enormen Kürzungen gelitten hätten. Dazu zählen Erasmus (für Studentenaustausche), die Programme für lebenslanges Lernen, Innovation und Unterstützung für [kleine und mittlere Unternehmen (KMU)]. Zu diesen zusätzlichen Mitteln kommt eine Anhebung der Rücklagen [der Europäischen Investitionsbank] in Höhe von 2.500 Millionen Euro zur Finanzierung von Programmen in den Bereichen F&E, Verkehrsnetze und Unterstützung von Kleinunternehmen hinzu." MdEP gratulierten dem österreichischen Team, das den Deal ausgehandelt hat. Die österreichische Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer beschrieb den Deal als "Meilenstein für Bildung und Forschung in Europa und einen großen Erfolg für die österreichische Ratspräsidentschaft". Sich auf die enorme Mittelanhebung für das Erasmus-Projekt und auch Forschung beziehend sagte sie: "Mit 800 Millionen Euro mehr für Bildung und 300 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung wurde ein weiterer wichtiger Schritt unter der österreichischen Ratspräsidentschaft getan, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen." Die guten Neuigkeiten wurden allerdings durch die Reaktionen von einigen MdEP etwas zunichte gemacht, die der Auffassung waren, dass die Haushaltserhöhungen nicht weit genug gehen und dass mehr Mittel für die Forschung notwendig sind. Der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), MdEP Graham Watson (VK), sagte: "Wir sind der Meinung, dass wir nicht genügend Mittel für die in der Europäischen Union benötigte Forschung und Entwicklung bereitstellen, für das Galileo-Programm, für transeuropäische Netze, für lebenslanges Lernen: All diese Bereiche sollten angemessen finanziert werden, um unsere Bürger von dem Mehrwert der Union zu überzeugen", sagte er. MdEP Francis Wurtz (FR), Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke), ging mit seiner pauschalen Forderung nach größeren Erhöhungen noch einen Schritt weiter. "Präsident Borrell hatte Recht, als er [...] mehr Mittel für Bildung, Forschung, transeuropäische Netze und Zusammenarbeit verlangte. Im Verhältnis zu diesen Zielen war die 1,5-prozentige Erhöhung, die von den Verhandlungsführern gefordert wurde, sehr bescheiden: 1,5 Prozent von 1,04 Prozent des BIP der EU! Für den Rat war dies immer noch dreimal zu viel! Unter diesen Bedingungen ist meine Fraktion der Auffassung, dass wir - um glaubwürdig zu sein - eine derartige Farce ablehnen und unsere Verantwortung übernehmen müssen." Andere Fraktionsführer hatten gemischte Gefühle was den Haushalt anbelangt - froh darüber, dass eine Einigung erzielt wurde, und enttäuscht über das Ausmaß. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, MdEP Martin Schulz, fasste die allgemeine Stimmung in Straßburg mit folgenden Worten zusammen: "Es ist weniger als wir wollten, es ist mehr als viele von uns erwartet haben." Die neuen Mittel für Forschung werden unter dem Bereich 1a (Nachhaltiges Wachstum: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung), von dem das PR7 eine Komponente darstellt, vergeben. Der Gesamthaushalt für diesen Bereich wird sich nun für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf ungefähr 122 Milliarden Euro belaufen. Der Haushalt für 1a erhöht sich von elf Milliarden Euro in 2007 auf 23,4 Milliarden Euro in 2013, ein Anstieg von 212 Prozent, ohne die zusätzlichen 2,1 Milliarden zu berücksichtigen. Dieser hohe Anstieg wird als entscheidend für anhaltendes Wachstum und Nachhaltigkeit der EU angesehen, insbesondere durch Forschung und Innovation, in einer zunehmend durch Wettbewerb geprägten Welt. Das RP7 ist ein Eckpfeiler der Strategie von Lissabon, deren Ziel es ist, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Mit gutem Beispiel vorangehend wird das RP7 vereinfacht werden, um klarere Bereiche festzulegen und mit seinem Inhalt, seiner Organisation und Umsetzung Kosten einzusparen.