Kroes stellt erste Details der neuen Rahmenregelung für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung vor
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat erste Einzelheiten des neuen Rahmens für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (F&E) und Innovation (Framework for State Aid for Research and Development (R&D) and Innovation) vorgestellt, den die Kommission derzeit erarbeitet. Der neue Rahmen, der in der zweiten Hälfte dieses Jahres von der Kommission verabschiedet werden soll, fördert "weniger und zielgerichteter", erklärte die Kommissarin. "Wir wissen, dass der Markt in diesem Bereich oft versagt. Deshalb sind hier staatliche Interventionen erforderlich, um die Lücken zu schließen, die durch Wirkungen in Nachbarmärkten, externe Effekte, asymmetrische Informationen oder Abstimmungsprobleme entstanden sind. Aber diese Interventionen müssen sich direkt auf das Marktversagen richten. Wenn sie das nicht tun, blockieren sie lediglich private Investitionen. Sie halten ineffiziente Firmen am Leben und mindern den Wettbewerbsdruck. Das heißt, sie verhindern privatwirtschaftliche Aktivitäten." Der Rahmen will auch nicht kommerziellen Forschungsorganisationen mehr Rechtssicherheit bieten, da es oft nicht klar ist, ob die öffentlichen Mittel, die sie erhalten, als staatliche Beihilfen anzusehen sind. "Die neue Regelung sollte dies klären und es der Auftrags- und der nicht kommerziellen Forschung ermöglichen, unter identischen Ausgangsbedingungen zu gedeihen", so Kroes. Die Kommissarin ging auch auf große Hochrisiko-Forschungsprojekte ein, die nicht von einem Unternehmen oder einem Mitgliedstaat allein finanziert werden können: "Wenn diese Projekte von Gemeinschaftsinteresse sind, müssen wir sicherstellen, dass sie auch durchgeführt werden. Wobei wir allerdings eine gemeinsame Definition entwickeln müssen, was 'Gemeinschaftsinteresse' bedeutet, wie es getestet werden kann und welche Arten von Projekten darunter fallen." Die neue Rahmenregelung sieht auch Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups vor. Die Kommission würde es den Mitgliedstaaten gerne ermöglichen, Start-ups in den ersten Jahren nach ihrer Gründung zu fördern, wenn sie vor einer echten Finanzierungslücke stehen, erklärte die Kommissarin. Sie überlegt auch, staatliche Interventionen zu erlauben, die es den KMU ermöglichen, Leistungen von "Innovationsagenten" einzukaufen. Weiterhin werden Vorschläge diskutiert, wie man Forscher und andere erfahrene Mitarbeiter rekrutiert oder wie man Innovationscluster unterstützen kann. Der Rahmen, so Kroes, wird Anreize für Unternehmen schaffen, sich stärker in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu engagieren, und er wird öffentlich-private Partnerschaften fördern. Kroes legte besonderen Wert auf den Hinweis, dass staatliche Beihilfen nicht das einzige Instrument seien, das den Behörden zur Verfügung steht, um die richtigen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Infrastruktur, das Bildungswesen, Universitäten, Arbeits- und Steuerrecht und der gesamte Regulierungsrahmen haben bedeutende Auswirkungen auf F&E und Innovation und sollten nicht vernachlässigt werden, mahnte sie. "Leider kann ich nicht 25 Volkswirtschaften so formen, dass sie mehr F&E anziehen. Auch kontrolliere ich kein europäisches Budget, das für die Finanzierung von Projekten eingesetzt werden kann. Aber als EU-Wettbewerbskommissarin kann und werde ich für gute Regeln für staatliche Beihilfen für F&E und Innovation sorgen - Regeln, die den Mitgliedstaaten helfen, ihre Beihilfen effizienter zu fokussieren", sagte Kroes.