Kommissare uneins mit österreichischem Minister bezüglich der Notwendigkeit grenzüberschreitender Vorschriften zur Koexistenz
Im Anschluss an Erklärungen und Berichte von Lobby-Gruppen auf beiden Seiten der Debatte über die Koexistenz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) hatten Politiker am 5. April Gelegenheit, ihre Meinungen auf einer Konferenz in Wien kundzutun. Die beiden anwesenden EU-Kommissare Mariann Fischer Boel (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Stavros Dimas (Umwelt) betonten, dass es bei der Debatte nicht um die Sicherheit, sondern um die Wahlmöglichkeit gehe, da alle GV-Saaten, die eine Lizenz für den Anbau in der EU erhalten haben, bereits einer strengen Sicherheitsbewertung unterzogen wurden. Beide wiederholten auch die Ansicht der Kommission, dass es derzeit nicht angemessen sei, dass die Kommission EU-weite Vorschriften zur Koexistenz vorschlägt. "In Bezug auf Trennungsmethoden ist die technische Erfahrung nicht weit genug fortgeschritten. Es ist denkbar, dass wir zu einem bestimmten Zeitpunkt genügend wissen, um einige grundlegende Gemeinschaftsvorschriften vorzuschlagen. Aber dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen", sagte Fischer Boel. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen auf nationaler Ebene einführen, sagte sie. Der österreichische Agrarminister Josef Pröll argumentierte jedoch, nationale Maßnahmen seien nicht immer ausreichend, und forderte grenzüberschreitende Koexistenzlösungen. Dimas wies darauf hin, dass eine Verbesserung der Risikobewertung die beste Möglichkeit wäre, das Vertrauen in die Koexistenz zu erhöhen. "Trotz der Tatsache, dass der neue Regulierungsrahmen eine solide Grundlage für die Risikobewertung bietet, sollten wir sicherstellen, dass der wissenschaftliche Input in diese Risikobewertung von höchstmöglicher Qualität ist. Die Risikobewertungsverfahren sollten daher im nötigen Umfang abgestimmt werden", sagte er. Fischer Boel bemerkte in ihrer Rede: "Der GV-Anbau ist inzwischen Realität, und wir müssen über die notwendigen Verwaltungsinstrumente verfügen, um mit all seinen Aspekten umzugehen." Dimas hingegen wies darauf hin, dass GVO mehr Gegner als Freunde in der EU haben und dass die Verbrauchernachfrage aufgrund eines geringen Akzeptanzniveaus wahrscheinlich nicht steigen werde. Er forderte daher, dass sich Europa weiterhin auf die Verbesserung der ökologischen und herkömmlichen Kulturen unter Verwendung biologischer Techniken wie beispielsweise der markergestützten Selektion, die keine Gentechnik umfasst, konzentrieren solle. "Wir sollten die Verwendung "verbesserter" herkömmlicher Sorten als Alternative zu GV-Nutzpflanzen nicht außer Acht lassen, insbesondere wenn ähnliche Merkmale ohne Gentherapie eingeführt werden können. Wir dürfen außerdem nicht ignorieren, dass die Notwendigkeit von Koexistenzmaßnahmen größtenteils überflüssig würde, wenn derartige Sorten in den landwirtschaftlichen Produktionssystemen vorherrschend wären." Fischer Boel sprach außerdem davon, dass mehr Forschung notwendig sei, jedoch besonders im Bereich der Koexistenz. Sie sagte, die Kommission wolle zwar keine Rechtsvorschriften zur Koexistenz erlassen, aber sie und ihre Kollegen würden den Mitgliedstaaten praktische Unterstützung für ihre Koexistenzbemühungen bieten. Diese Unterstützung wird die Finanzierung von Forschungsaktivitäten, die derzeitige Wissenslücken zur Koexistenz schließen, und die optimale Nutzung der derzeitigen Forschung umfassen.