Unterschiedliche Meinungen über neue Vorschläge zur Verbesserung des EU-Entscheidungsfindungsprozess zu GVO
Die Europäische Kommission möchte Maßnahmen zur Verbesserung der wissenschaftlichen Kohärenz und Transparenz von Entscheidungen über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) umsetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen jedoch weder Befürworter noch Gegner von GVO zufrieden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die ihre eigenen wissenschaftlichen Bewertungen durchführt, trifft EU-weite Entscheidungen über die Sicherheit von GVO. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sollen den Mitgliedstaaten, Interessenvertretern und der allgemeinen Öffentlichkeit vor Augen führen, dass Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene auf hochwertigen wissenschaftlichen Bewertungen beruhen, die ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt gewährleisten. Die Vorschläge wurden jedoch kritisiert, weil sie nicht weit genug gehen und weil sie die Unabhängigkeit der EFSA gefährden. Die Kommission schlägt vor, dass die EFSA sich in der wissenschaftlichen Bewertungsphase gründlicher mit den nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen abstimmt, um divergierende wissenschaftliche Gutachten auf Ebene der Mitgliedstaaten abzuklären. Eine Reihe von Ländern hat EU-Entscheidungen zu GVO abgelehnt, z. B. haben die Slowakei und Österreich unlängst nationale Verbote für bestimmte GVO angekündigt. Auch in Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Polen und Ungarn sind nationale Verbote für GVO in Kraft, die auf EU-Ebene genehmigt wurden. Laut Kommission sollte die EFSA in ihren Gutachten zu einzelnen Anträgen detaillierter begründen, weshalb sie wissenschaftlich fundierte Einwände vonseiten der zuständigen nationalen Behörden ablehnt. Darüber hinaus wird die Kommission ihre in den Basisrechtsakten festgeschriebenen Regulierungsbefugnisse in vollem Umfang wahrnehmen, um den Rechtsrahmen für die EFSA-Bewertungsleitlinien abzustecken. Die EFSA sollte außerdem in ihren Risikobewertungen zum Inverkehrbringen von GVO stärker auf potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt eingehen. Wurden im Rahmen der Risikobewertung Risiken ermittelt oder wurden solche Risiken von den Mitgliedstaaten fundiert vorgetragen, so kann in der Entscheidungsphase die Kommission künftig in Entscheidungsentwürfen von Fall zu Fall angemessene zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen vorsehen. Sollte nach Einschätzung der Kommission die Stellungnahme eines Mitgliedstaats wichtige neue wissenschaftliche Fragen aufwerfen, die vom EFSA-Gutachten nicht angemessen oder vollständig beantwortet werden, kann die Kommission das Verfahren aussetzen oder zur weiteren Prüfung an die EFSA zurückverweisen. Laut EuropaBio, dem europäischen Verband der Bioindustrie, laufen die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen Gefahr, das etablierte, unabhängige, wissenschaftsbasierte Sicherheitsbewertungsverfahren der EFSA zu "politisieren". "Eine Einmischung der Politik in eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung kann dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das System für Lebensmittelsicherheit der EU nur schaden. Maßnahmen, die die wissenschaftliche Unabhängigkeit der EFSA untergraben, werden außerdem das Vertrauen der Verbraucher in alle Aspekte der Lebensmittelsicherheit gefährden - obwohl die EFSA ursprünglich eingerichtet wurde, um gerade dieses Vertrauen herzustellen", sagte Simon Barber, Leiter des Referats Pflanzenbiotechnologie bei EuropaBio. Die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen begrüßt, dass die Kommission Fehler auf politischer Ebene erkannt hat und sie beheben will, ist jedoch der Meinung, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug gehen. "Mit dem Bestreben, die Risikobewertung von GVO in der EU zu verbessern, hat die Europäische Kommission einen Schritt in die richtige Richtung gemacht", sagte Eric Gall, Gentechnikexperte bei Greenpeace Brüssel. "Sie muss jedoch sicherstellen, dass die EFSA unverzüglich den obligatorischen Richtlinien über die Art und Weise der Evaluierung der Risiken von GVO unterworfen ist." Laut Dr. Gall sollte das Genehmigungsverfahren für GVO aufgrund dieser Änderung vorübergehend eingestellt und frühere Stellungnahmen der EFSA zu GVO überprüft werden. Die Kommission wird in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EFSA über ihre Vorschläge diskutieren.