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Konferenzteilnehmer debattieren über Wert des Schutzes von geistigem Eigentum und des Gemeinschaftspatents

"Geistiges Eigentum ist der Schlüssel zur Innovation, die wiederum der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft ist", sagte der Generaldirektor der GD Unternehmen der Europäischen Kommission David White auf der Preisverleihungskonferenz "Europäischer Erfinder des Jahres" ...

"Geistiges Eigentum ist der Schlüssel zur Innovation, die wiederum der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft ist", sagte der Generaldirektor der GD Unternehmen der Europäischen Kommission David White auf der Preisverleihungskonferenz "Europäischer Erfinder des Jahres" am 3. Mai in Brüssel. Die Hüter des geistigen Eigentums (IP) - Patente - standen im Mittelpunkt der Diskussion am ersten Konferenztag. Im Einzelnen ging es darum, inwiefern Patente vorteilhaft sind und ein Gemeinschaftspatent europäischen Innovatoren einen Vorteil bieten würde. Die Redner waren sich alle über die Wichtigkeit des Schutzes von geistigem Eigentum einig. Sie hatten jedoch unterschiedliche Ansichten zu den Prioritäten für EU-Akteure und tatsächlich auch dazu, ob das bekannteste EU-Projekt in diesem Bereich - das Gemeinschaftspatent - überhaupt verfolgt werden sollte. Die Mehrheit war für das Gemeinschaftspatent. White begann seinen Vortrag mit folgender Behauptung: "Nicht die Patente, sondern das geistige Eigentum ist vorteilhaft." Dann fragte er: "Gewinnen Patente Wert aus geistigem Eigentum?" Er gab eine ausgewogene Antwort auf seine eigene Frage und stellte heraus, wie Patente die Weisheit und den Erfindungsreichtum von Unternehmen demonstrieren können, wie sie ein Unternehmen dabei unterstützen können, sich gegen Wettbewerber zur Wehr zu setzen und wie sie einem Unternehmen beim Erhalt von Finanzierungsmitteln helfen können. Andererseits ist White Erfindern begegnet, die völlig schockiert waren festzustellen, dass ihr geistiges Eigentum ausgebeutet wurde, obwohl sie der Meinung waren, sie hätten es geschützt. Whites Kommentare zum Wert von Patenten für die Gewinnung von Finanzierungsmitteln wurden durch einen Vortrag von James Malackowski, Präsident und CEO von Ocean Tomo LLC, eine Geschäftsbank in den USA, die sich auf geistiges Eigentum konzentriert, in Frage gestellt. Eine aktuelle Studie zu 2.000 Risikokapitalgebern in den USA hat ergeben, dass von dem investierten Kapital nur 25 Prozent an Unternehmen gingen, die bereits ein oder mehrere Patente besaßen. Er fügte hinzu, dass bei derselben Studie herausgefunden worden sei, dass Patente die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Unternehmen eine zweite Finanzierungsrunde erhält, und das Risiko, dass ein Unternehmen Konkurs geht, von 24 Prozent auf 16 Prozent verringern. White sprach außerdem Investitionen an und stellte fest: "Die Finanzwelt findet es schwierig, den Wert eines Patents zu beurteilen, und ist daher nicht gewillt, sie als Sicherheit zu akzeptieren." Der Wert eines Patents hänge vom Kontext ab und davon, was ein Unternehmen mit dem Patent zu tun beabsichtige, erklärte White. Es könnte beispielsweise eine beträchtliche Zeitspanne zwischen der Erteilung eines Patents und der Kommerzialisierung eines Produkts oder einer Dienstleistung, die Gegenstand des Patents sind, vergehen. "Risikokapitalgeber sagen uns, dass Firmen auch über Kapazitäten, einen Geschäftsplan und ein kompetentes Management verfügen müssen", sagte White. Ein Problem in Europa ist das Fehlen eines einheitlichen Patentsystems. Dies bedeutet, dass diejenigen, die neue Ideen haben, in jedem EU-Mitgliedstaat und im Ausland ein Patent beantragen müssen, um vollständigen Schutz zu erlangen. Dies ist ein kostspieliger Prozess. Vor fünf Jahren hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Kosten im Zusammenhang mit dem Patentverfahren zu senken und die unterschiedlichen Patentgesetze in Europa zu einem einheitlichen System zu vereinigen. Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Anzahl der Sprachen, in denen Patente gesichert werden könnten, konnten die Mitgliedstaaten jedoch keine Einigung erzielen. "Die Kommission ist bereit, die Angelegenheit erneut voranzutreiben, wenn wir das Gefühl haben, eine Reaktion zu bekommen, insbesondere von den Mitgliedstaaten", sagte der Stellvertretende Generaldirektor der GD Binnenmarkt der Europäischen Kommission Thierry Stoll. Die Kommission führte eine Konsultation durch, die im April endete und deren Ziel es war, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Stoll zufolge gingen mehr Antworten von einer Vielzahl unterschiedlicher Beteiligter ein als erwartet. Stoll versprach einem dankbaren Publikum, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, um einen Kompromiss zu finden: "Wir stehen an einem Scheideweg für das Patentsystem in Europa. Wir müssen die Einsätze erhöhen und unseren politischen Führungskräften klar machen, dass sie sich nicht hinter der Komplexität der Frage verstecken können und sehr bald einige Entscheidungen treffen müssen." Der Vertreter der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), Generalsekretär Hans-Werner Müller, sprach sich entschieden für ein Gemeinschaftspatent aus. Er forderte dessen schnelle Einführung und behauptete, es würde viele der derzeitigen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) lösen. Müller forderte außerdem, die Zahl der an dem Patentsystem beteiligten Sprachen auf ein Minimum zu reduzieren, und schlug die Verwendung von Englisch als "Universalsprache im Patentbereich" vor. Für KMU seien die hohen Kosten für die Anmeldung eines Patents eine "erhebliche Belastung", sagte er. Der Stellvertretende Vorsitzende der Patentarbeitsgruppe des europäischen Arbeitgeberverbandes UNICE, Thierry Sueur, hob eine andere Möglichkeit hervor, durch die die Verwendung vieler Sprachen eine Belastung für die Ressourcen darstellen würde. Wenn Unternehmen und Einzelpersonen ein Patent in einer beliebigen EU-Sprache anmelden könnten, müssten Patentprüfer für all diese Sprachen beschäftigt werden. Aber die Anmelder mit weniger häufig gesprochenen Sprachen hätten wahrscheinlich eine Wartezeit von mehreren Monaten für eine neue Patentanmeldung in ihrer Sprache. Als Reaktion darauf erklärte Stoll, wie die Kommission Vorschläge für eine Sprache, fünf Sprachen und alle EU-Sprachen vorgebracht habe. "Es gab keine Einigung. Dies ist eine verpasste Gelegenheit", sagte er. Reto Hilty, Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum und Rechtsprofessor, war der Andersdenkende in diesem Gremium und behauptete: "Wenn das Europäische Patentamt eine Erfolgsstory ist, dann sind die Versuche der EU zur Harmonisierung des Systems das Gegenteil." Professor Hilty argumentierte, der Vorschlag der EU zur Harmonisierung der Patentsysteme gehe über das notwendige Maß hinaus. Er lehnte eine Harmonisierung komplett ab und behauptete, Europa brauche stattdessen die Synchronisation der nationalen Rechtswissenschaft. "Das Gemeinschaftspatent ist nicht attraktiv genug für die Mitgliedstaaten oder die Industrie", sagte Professor Hilty. Er räumte jedoch ein, dass die derzeitige festgefahrene Situation nicht wünschenswert sei, und empfahl eine Rationalisierung des Vorschlags, der seiner Ansicht nach zu ehrgeizig sei. Die Befürworter des Gemeinschaftspatents können durch die Aussagen zweier Männer, deren Meinungen gewichtig sind, beruhigt sein. Sowohl der Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen als auch der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) Alain Pompidou sprachen sich für das Patent aus. Verheugen sagte, er sei jetzt "etwas optimistischer" in Bezug auf das Erzielen einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag. Pompidou forderte die Mitgliedstaaten auf, dringend eine Einigung zu erzielen.

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