Europäische Konsultation: Energieeffizienz hat Priorität
Die Europäische Kommission hat eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zum "Grünbuch über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr" veröffentlicht. Der Tenor der Stellungnahmen lautet, dass das Interesse an Energieeffizienz zwar hoch sei, es zu diesem Thema jedoch nicht genügend Informationen gebe, und dass die EU eine Schlüsselfunktion in der Förderung der Energieeffizienz habe. Im Grünbuch "Energieeffizienz oder Weniger ist mehr" wird eine 20-prozentige Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2020 als Ziel genannt. In der EU erhöht sich der Energieverbrauch zurzeit jährlich um ein bis zwei Prozent. Im Rahmen der Konsultation forderte die Kommission die Öffentlichkeit dazu auf, Stellung zu 25 Fragen bezüglich des am 22. Juni 2005 veröffentlichten Grünbuchs zu beziehen. Die Stellungnahmen konnten bis März 2006 eingereicht werden und wurden nun von der Kommission zusammengefasst. Im Allgemeinen sprachen sich die Teilnehmer der Konsultation dafür aus, nach der Methode "Zuckerbrot und Peitsche" vorzugehen, indem der Energieeffizienzmarkt durch wirtschaftliche Maßnahmen gefördert wird. Außerdem merkten die Teilnehmer an, die EU müsse die Bürger verstärkt über das Thema informieren. "Bürger, Kommunalbehörden und Industrie sind sich häufig nicht bewusst, welche Möglichkeiten sie zur Verbesserung der Energieeffizienz haben: Sie wissen weder, wie entsprechende Technologien eingesetzt werden können, noch, welche Fördermittel zur Technologieentwicklung zur Verfügung stehen", heißt es im Bericht. Die Teilnehmer waren der Meinung, dass der Emissionshandel eine effiziente Maßnahme sei. Die Konsultation endete jedoch, bevor bekannt gegeben wurde, dass im Rahmen des Emissionshandels 2005 zu viele Emissionsguthaben vergeben worden waren. Darüber hinaus betrachteten die Teilnehmer der Konsultation die Energieeffizienz als Schlüsselmarkt, der für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum entscheidend sei, jedoch nicht mit zuviel Bürokratie verbunden sein sollte. Einige Regionen und Mitgliedstaaten "verfügen bereits über Energieeffizienzpläne, und [�] diese müssen nur noch gefördert und wirksam umgesetzt werden, anstatt durch neue politische Agenden behindert zu werden", heißt es im Bericht. Die Verfasser fassten die Konsultationsbeiträge zusammen, indem sie eine statistische Analyse der Schlüsselbegriffe vornahmen. Folgende Schwerpunkte wurden ermittelt: - Es gibt keine ausreichenden Informationen zum Thema Energieeffizienz; - In Schulen und an Universitäten sollte das Bewusstsein für Energieeffizienz gestärkt werden, wodurch wiederum die Entwicklung von Energieeffizienzlösungen gefördert würde; - Die Politik sollte von konkreten Maßnahmen begleitet werden, insbesondere mit Hilfe von Regionalbehörden, die im Rahmen von Strukturfonds oder anderen europäischen Fördermitteln finanziert werden; - Bewährte Verfahren sollten mit EU-Unterstützung soweit wie möglich verbreitet werden; - Öffentliche Behörden sollten durch ihre Auftragsvergabe als Beispiel vorangehen, sodass die Entwicklung neuer Märkte gefördert wird; - Energieeffiziente Produkte sollten verstärkt gekennzeichnet werden; - Energieversorgungsunternehmen sollten ihr Know-how dazu nutzen, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und bei lokalen Unternehmen zu senken. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte auf Gebäude mit einer Fläche unter 1.000 Quadratmetern ausgeweitet werden; - Im Verkehrswesen sollten mehr Maßnahmen ergriffen werden: Erhöhung der Energieeffizienz von Motoren, Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer zur Förderung der Kraftstoffeffizienz sowie Verbesserung der Verkehrs- und Straßenplanung; - Im Energiesektor sollte verstärkt an der Verbesserung der Effizienz der Energieerzeugung gearbeitet werden; - Durch Kraft-Wärme-Kopplung könnten große Energieeinsparungen erzielt werden; - Wirtschaftliche Anreize sollen der Energieeffizienz Auftrieb verschaffen; - Energieeffiziente Verfahren sollten weltweit aktiv vorangetrieben werden. Der Bericht dient der Europäischen Kommission als Grundlage für weitere Maßnahmen. Neben dem Bericht umfasst die Konsultation zur Energieeffizienz auch eine Folgenabschätzung neuer Technologien und Politiken. Noch in diesem Jahr wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat einen Aktionsplan zur Energieeffizienz vorlegen. Die 241 Teilnehmer der Konsultation - 31 Teilnehmer aus Nichtregierungsorganisationen, 66 aus Mitgliedstaaten und öffentlichen Einrichtungen, 106 aus Industrie und dem Privatsektor sowie 38 Bürger - werden im Anhang der Zusammenfassung aufgelistet.