Schenkel betont die Bedeutung robuster Wissenschaft für die Politikgestaltung
"Robuste Wissenschaft für die Politikgestaltung" - dies ist der neue Standpunkt der Generaldirektion Gemeinsame Forschungsstelle (GD GFS). Generaldirektor Dr. Roland Schenkel erklärte diesen Ansatz im Kontext des gesamten Politikzyklus der EU. Er hob die Unverzichtbarkeit der GD GFS als kundenorientierte, unparteiische und flexible interne Forschungsorganisation hervor. Die im Jahr 1957 unter dem Euratom-Vertrag gegründete GD GFS feiert demnächst ihr 50-jähriges Bestehen. Als Generaldirektion der Europäischen Kommission hat sie heute 2.650 wissenschaftliche Bedienstete und Hilfspersonal, die auf sieben Institute in fünf Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande - verteilt sind. Ihre Rolle besteht darin, anderen GD und europäischen Institutionen wie dem Rat oder dem Parlament die Forschung bereitzustellen, die diese für die politische Entscheidungsfindung beispielsweise in folgenden Bereichen benötigen: Lebensmittelsicherheit, chemische Produkte und Gesundheit; Umwelt und Nachhaltigkeit; nukleare Sicherheit; Technologievorschau; Referenzmaterialien und -messungen; öffentliche Sicherheit und Betrugsbekämpfung. "Es ist wichtig zu erwähnen, dass wir keine GD sind, die politische Entscheidungen trifft", betonte Dr. Schenkel. "Unsere Unterstützung umfasst den kompletten Politikzyklus der EU von der Vorbereitung bis hin zur Formulierung und Annahme; von der Umsetzung bis hin zur Einhaltung und Folgenabschätzung. Während sich unsere Hauptkunden in der Kommission befinden, erhalten wir jetzt auch mehr Anfragen vom Europäischen Parlament [EP], vom Rat und den einzelnen Mitgliedstaaten. Ich denke, dies ist der ursprüngliche Geist unserer Organisation." Dr. Schenkel erklärte, warum die Nachfrage nach Dienstleistungen der GD GFS steigt: Da sei zunächst einmal die Unabhängigkeit der Organisation. "Zuerst einmal spielen wissenschaftliche Fachkenntnisse eine zunehmende Rolle im Rechtssetzungsverfahren weltweit. Die politischen Entscheidungsträger wollen die Fakten kennen und unabhängige Beratung erhalten. Dies ist nicht immer offensichtlich, wenn sie zunehmend damit konfrontiert werden, die verschiedenen Meinungen und so viele Behauptungen und Gegenbehauptungen von Interessengruppen abwägen zu müssen. Sie brauchen jemand Unparteiisches, der die reinen wissenschaftlichen Fakten und Unsicherheiten betrachtet, um Vergleiche anzustellen und erforderlichenfalls zusätzliche Forschung durchzuführen. Daher dient die GD GFS dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten und ist gleichzeitig unabhängig von bestimmten privaten oder nationalen Interessen. Es ist ein Gleichgewicht, das funktioniert." Zu Beginn des politischen Entscheidungsfindungsprozesses der EU können die Kunden-GD in der Kommission die GD GFS um Studien zu sensiblen wissenschaftlichen Bereichen - wie künftige Technologien - und den damit verbundenen Chancen und potenziellen Risiken bitten. Ein Beispiel ist die vom EP in Auftrag gegebene aktuelle Studie der GD GFS zu Biometrik, ein Bereich, der durch wachsende Sicherheitsbedürfnisse vorangetrieben wird, aber auch zu Bedenken der EU-Bürger in Bezug auf die Privatsphäre führt. Auf der Grundlage der einschlägigen Daten stellt sich als nächstes die Frage, ob die EU-Gesetzgebung in einem bestimmten Bereich notwendig ist, um die Bürger zu schützen. Die GD GFS wird aufgefordert, Durchführbarkeitsstudien und Folgenabschätzungen zu liefern, beispielsweise zu den Grenzwerten für genetisch veränderte Organismen (GVO) in Saatgut und notwendigen Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Koexistenz von GV und nicht-GV landwirtschaftlichen Pflanzenarten. Wenn die Annahme der Gesetzgebung näher rückt, verschiebt sich der Schwerpunkt der GD GFS auf die Ausarbeitung von standardisierten Testmethoden und Technologien zur Kontrolle der in der Gesetzgebung festgelegten Grenzwerte. Sobald die Gesetzgebung in Kraft ist, ist die GD GFS am Kontroll-, Feedback- und Einhaltungskreis beteiligt. "In vielen Bereichen auf europäischer Ebene sind Kontrollen erforderlich, um zu überprüfen, ob die Gesetzgebung ordnungsgemäß umgesetzt wird. Hieran sind wir maßgeblich beteiligt", unterstrich Dr. Schenkel. Beispielsweise verwendet die GD GFS Satellitentechnologie zur Überwachung, ob die Art und Fläche des Anbaus in den Mitgliedstaaten den Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Subventionen entsprechen und ob es keine Unregelmäßigkeiten gibt. Im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen unterstützt die GD GFS die Kommission, internationale Gremien wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und nationale Behörden bei der Kontrolle von Nuklearmaterial. "Wir leisten wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Verbesserung von Nukleareinrichtungen in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten." Die nationalen Behörden bitten die GD GFS außerdem um Hilfe bei der Bestimmung von Art und Ursprung von gestohlenem oder umverteiltem Nuklearmaterial. "Unsere Aufgabe besteht darüber hinaus in der Bereitstellung von Vergleichsanalysen und der bestmöglichen Unterstützung", hob Dr. Schenkel hervor. Er führte das Beispiel einer Studie zur Energieversorgung an, die die GD GFS im Auftrag des EP durchführt. "Das EP braucht keinen weiteren meinungsbasierten Input, sondern eine objektive Vergleichanalyse aller Daten und Szenarien, die von verschiedenen Beteiligten bereitgestellt werden. Die Schlussfolgerungen der GD GFS liefern eine vernünftige und realistische Basis für EU-Entscheidungen in diesem Bereich. Dies gilt auch für andere Bereiche, wo sensible wissenschaftliche Fragen für die politischen Entscheidungsträger relevant sind." Der Generaldirektor unterstrich auch den Vertraulichkeitsaspekt der GD GFS. "Beim Austausch bestimmter hochsensibler Daten zwischen verschiedenen GD wissen unsere Kollegen, dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist und diese Informationen nicht weitergeleitet werden." Ein weiterer Vorteil ist die schnelle, direkte und leicht zugängliche Unterstützung, die die GD GFS auf Anfrage bereitstellt. Dies ist nicht nur bei der Konfrontation mit unmittelbaren Krisensituationen der Fall, sondern auch danach, wenn Entschädigungsansprüche genau beurteilt werden müssen, wie dies nach den Waldbränden in Portugal und einem Windsturm in der Slowakei der Fall war. "Wir haben kürzlich zur Entwicklung eines neuen gesamteuropäischen Hochwasserwarnsystems beigetragen, das nachgewiesenermaßen die Warnzeit an die nationalen Behörden enorm erhöht, und wir arbeiten derzeit an einem ähnlichen Dürrewarnsystem." Zu den Beispielen in der Außenpolitik gehören die Tsunami-Flut und das Erdbeben in Pakistan, wo sich die GD GFS unmittelbar beteiligte, indem sie verlässliche Satellitendaten bereitstellte, auf deren Grundlage die für humanitäre Hilfe zuständigen Dienststellen ihre Reaktionen planen konnten. Angesichts dieser breiten Palette von Aktivitäten und der Beteiligung der GD GFS an den verschiedenen Phasen im Politikzyklus der EU sagte Dr. Schenkel, er schätze die hohe Kundenzufriedenheit und das hohe Zustimmungsrating in den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. "Die neuen Mitgliedstaaten und Bewerberländer kennen unsere Arbeit gut, da wir bei der Übernahme der wissenschaftlichen und technischen Aspekte der EU-Gesetzgebung eng mit ihnen zusammenarbeiten. Im Jahr 2005 haben wir beispielsweise 102 Workshops und Schulungen organisiert, an denen über 4.000 Experten beteiligt waren." "Dies ist auch die beste Motivation für unsere Bediensteten", so Dr. Schenkel. Es gehört zu unserer kundenorientierten Aufgabe, qualitativ hochwertige Ergebnisse im erwarteten Zeitrahmen zu liefern - was in einer Forschungsorganisation nicht immer einfach ist. Aber die Besucher der Forschungsinstitute sind am meisten vom Enthusiasmus unserer Mitarbeiter beeindruckt. Daher versucht Dr. Schenkel auch, die Institute so oft wie möglich zu besuchen: "Ich will die Bediensteten treffen, von ihren Errungenschaften erfahren und ein Gefühl dieses positiven Geists bekommen, der die GD GFS als Lernorganisation vorantreibt." Am Samstag, den 13. Mai 2006, beispielsweise organisierte die GD GFS ihren jährlichen Tag der offenen Tür an ihrem Standort in Ispra, Italien, zu dem über 3.500 Besucher kamen. "Als ich sah, wie Menschen aller Altersgruppen und Busse voller Kinder unsere Labors besuchten und mit Wissenschaftlern zusammenkamen, an Versuchen teilnahmen und einen schönen Tag verbrachten, ist mir kein besseres Beispiel für den Aktionsplan zur Verbesserung der Kommunikation der Vize-Präsidentin [der Kommission] Wallström eingefallen." Dr. Schenkel begrüßt auch die Zusammensetzung des Personals der GD GFS mit 65 Prozent fest angestellten und 35 Prozent wechselnden Mitarbeitern wie Personen, die Zuschüsse erhalten, und Gastwissenschaftler - was seiner Meinung nach extrem wichtig für den Kompetenzaufbau und die Wettbewerbsfähigkeit ist. Die GD GFS braucht diese Ausbreitung und den Zufluss neuer Ideen sowie den persönlichen Austausch etablierter Experten mit jungen Menschen. "Wenn wir Anfragen von Kunden in neuen Bereichen erhalten, in denen wir möglicherweise nicht über ausreichende Kompetenzen verfügen, können wir neue Experten gewinnen. Es ist entscheidend, über diese Flexibilität und kritische Masse zu verfügen." Auf die persönlichen Bedürfnisse der Bediensteten an nicht zentralen Standorten bedacht, hat die GD GFS auch mit der Verbesserung der Kinderkrippeneinrichtungen begonnen, um eine Stelle bei der GD GFS für Nachwuchswissenschaftler noch attraktiver zu machen. Auf die Frage nach den Prioritäten in den kommenden Jahren bezog sich Dr. Schenkel auf den Programmentwurf der GD GFS im Kontext des Siebten Rahmenprogramms (RP7). "Die starke Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten und Bewerberländer hatte in den letzten Jahren echte Priorität und war ein großer Erfolg. Dies wird sich auch unter dem RP7 fortsetzen. Wir müssen nicht wachsen, wir müssen uns anpassen und Prioritäten setzen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", fügte er hinzu. "Für das RP7 werden Sicherheitsfragen zunehmend in den Mittelpunkt rücken. Die wichtigsten Themen sind Sicherheit der Energieversorgung, terroristische Bedrohungen und die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Die anderen wachsenden Bereiche sind nachhaltige Landwirtschaft sowie quantitative und qualitative Analyse der Politiken im Rahmen der Agenda von Lissabon." Ein gutes Beispiel hierfür ist der jährliche Innovationsanzeiger im Bereich industrielle F & E (Forschung und Entwicklung), der für die GD Forschung auf der Grundlage der geprüften Berichte und Rechnungsführung der 700 führenden EU- und 700 führenden Nicht-EU-Unternehmensinvestoren im Bereich F & E erstellt wird. Es besteht eine hohe Nachfrage nach Hightech-Forschung der GD GFS. Die GD GFS leistet nicht nur einen Beitrag zu Erdbeobachtungsprogrammen wie der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES: eine konzertierte Anstrengung, um Daten- und Informationsanbieter mit Anwendern zusammenzubringen, um den Entscheidungsträgern umwelt- und sicherheitsbezogene Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn sie diese benötigen), sondern sie verfügt auch über die Instrumente zur Aufdeckung verdächtiger Geldflüsse und zur Durchführung von Suchen im öffentlich zugänglichen Internet. Beispielsweise wird der European Media Monitor (EMM) von der GD Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, um den Ausbruch von Krankheiten auf der Grundlage veröffentlichter Berichte zu verfolgen. Es besteht außerdem neuerliches Interesse an Energiequellen. "Man darf nicht vergessen, dass eine sichere Energieversorgung für die EU bedeutet, dass alle Energiequellen berücksichtigt werden müssen", betonte Dr. Schenkel. "Wir verfügen über moderne Einrichtungen für Sicherheitstests für Wasserstoffspeichersysteme und für Leistungstests zu Brennstoff- und Solarzellen. Das Gesamtziel unseres nicht-nuklearen Energiearbeitsprogramms besteht darin, zur Schaffung einer kohlenstoffbasierten, wasserstoffeinschließenden Energiewirtschaft in der Europäischen Union beizutragen, die nachhaltig, wettbewerbsfähig und zunehmend autark ist." Die Kernforschung wird ein wichtiger Tätigkeitsbereich der GD GFS bleiben, die im Januar 2006 zum Umsetzungsbeauftragten ("Implementing Agent") der Beteiligung von Euratom an der Initiative "Generation IV International Forum" ernannt wurde. Diese zielt auf die Entwicklung innovativer Kernenergiesysteme ab, die besser auf Umwelt- und wirtschaftliche Kriterien sowie Bedenken der Öffentlichkeit reagieren. "Wir werden uns auf Kernsicherheit, Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Beseitigung von hoch aktivem Abfall konzentrieren", fügte Dr. Schenkel hinzu. "Wir werden den europäischen Beitrag zur Entwicklung künftiger Kernenergiesysteme, die sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger sind sowie weniger langlebigen Abfall produzieren, koordinieren." Dr. Schenkel führte weiter aus, dass die GD GFS einige Anstrengungen verringert, typischerweise in Bereichen, für die Ergebnisse abgeschlossen wurden, und den Transfer von Technologien an Kunden, die diese dann betreiben werden. "Es ist ein Balanceakt zwischen sorgfältiger Forschung, für die wir möglicherweise Jahre brauchen, um Kompetenzen aufzubauen, und schnellen, flexiblen Lösungen für unmittelbare Probleme. Wir können uns Stillstand nicht leisten. Unsere Stärke besteht darin, dass wir unseren Kunden genau zuhören, ihre Bedürfnisse verstehen und schnell reagieren. Wir streben auch danach, Überschneidungen mit nationalen Forschungszentren zu vermeiden, Seite an Seite zu arbeiten und Synergien aufzubauen." Abschließend betonte Dr. Schenkel die enge Verbindung zwischen der Arbeit der internen Forschungsorganisation der Kommission und dem Wohlergehen der Bürger. "Wir streben nicht danach, alle Forschungsbereiche abzudecken, aber in den wichtigsten Bereichen bewegen wir etwas: von der Überwachung der Konzentrationen potenziell schädlicher Chemikalien in Shampoo oder Zigarettenrauch bis hin zum tatsächlichen Nährwert ökologischer Lebensmittel; bis hin zur Entwicklung von Alternativen für Tierversuche in Labors oder zur Bescheinigung der Leistungen erneuerbarer Energieprodukte auf dem Markt."