Lobby für erneuerbare Energien fordert Reservierung von Mitteln
Die Industrieverbände für erneuerbare Energie haben ihrer Enttäuschung über die Europäische Kommission Ausdruck verliehen, die eine Entscheidung des Europäischen Parlaments fallen gelassen hat, zwei Drittel des für nichtnukleare Energie bestimmten Budgets des Siebten Rahmenprogramms (RP7) in die Forschung zu erneuerbaren Energien zu investieren. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments fiel während der Debatte zum RP7 und wurde am 15. Juni - Änderungsantrag 320 - angenommen. Während des Feilschens zwischen dieser Abstimmung und dem neuen Kommissionsvorschlag zum RP7 ließ die Kommission die Idee jedoch fallen. In einer Pressekonferenz am 17. Juli erklärte ein Sprecher der Kommission, dass die Kommission keine Mittel "reservieren" wolle und dass nach den Wünschen der Kommission stattdessen mehr Geld in bereichsübergreifende Technologien wie neue Stromnetzsysteme fließen solle, von der alle Energieanbieter, einschließlich die für erneuerbare Energien, profitieren würden. Auf einer zweiten Konferenz am 18. Juli gab die Lobby für erneuerbare Energien zurück, dass Mittel für spezifische Zwecke unter dem RP7 reserviert würden. Sollten keine Mittel für erneuerbare Energien unter dem RP7 reserviert werden, würde dies den Sektor für erneuerbare Energien - ein höchst innovativer Sektor - zu einem Zeitpunkt treffen, an dem Innovation ganz oben auf der politischen Agenda steht, führten sie weiter an. "Die Entscheidung der Kommission ist für die Branche der erneuerbaren Energien schwer zu verstehen", sagte Isabelle Valentiny von der Europäischen Windenergievereinigung (EWEA). Christian Kjaer, Geschäftsführer der EWEA, führte an: "Es ist nichts Ungewöhnliches daran, einen Parlamentsvorschlag [für das RP7] abzulehnen", sagte er. "Es ist ungewöhnlich, wenn es Forderungen nach mehr erneuerbaren Energien gibt und es ist ungewöhnlich, einen so umfangreichen Vorschlag abzulehnen." Nach den Vorschlägen des Parlaments würde eine garantierte Summe von 226 Millionen Euro der RP7-Gelder in erneuerbaren Energien investiert. "Die Kommission sagt, dass sie keine Mittel für bestimme Technologien vormerken kann, für Kohle-, Kernenergie- und Wasserstoffprojekte gibt es jedoch eigene Gelder", sagte Kjaer. "Ich werde meinen Mitgliedern erst sagen können, was sie vom RP7 erwarten können, wenn alles vorbei ist", sagte er. Er wies auch darauf hin, dass sowohl die USA als auch Japan Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien ausgearbeitet und erhebliche Mittel zur Entwicklung von Technologie für erneuerbare Energien bereitgestellt haben. Europa sei anerkanntermaßen weltweit führend im Bereich der erneuerbaren Technologien - besonders in den Bereichen Windenergie und Photovoltaik. "Wir müssen immer größere Mengen an Energie in die EU importieren - zurzeit 50 Prozent. Wir sind der Ansicht, dass die Technologie der erneuerbaren Energien von Nutzen sein wird. Die Länder, die diese Technologie in den Rest der Welt exportieren, werden die Gewinner der Zukunft sein", sagte er. Kjaer glaubt jedoch, dass Unternehmen von gesicherteren Fördermitteln aus Ländern außerhalb der EU, besonders den USA und Japan, angezogen werden könnten. "Vorherige Rahmenprogramme waren stärker auf erneuerbare Energien ausgerichtet und seit den 1980er-Jahren haben sich viele Innovationen im Bereich erneuerbare Energien nach und nach durchgesetzt. Andere Länder könnten diese Innovationen jedoch aufgreifen, wenn die EU sie nicht will." Kjaer ist insbesondere der Meinung, dass es sich auf die Ziele der Lissabon-Strategie und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit auswirken wird, wenn die Branche der erneuerbaren Energien ignoriert wird. "Wenn andere Länder die Führungsrolle der EU sehen, werden sie vielleicht folgen. Die EU ist jedoch rückwärts gegangen und verhält sich ruhig, wenn es um Entscheidungen geht", sagte er.