Potocnik: Wissen muss die fünfte Freiheit der Gemeinschaft werden
Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik hat bei der Vorstellung des Grünbuchs am 4. April den Weg für eine Debatte über Konzept und künftige Richtung des Europäischen Forschungsraums (EFR) geebnet. Zweck der Übung, so der Kommissar, sei weder die Neuerfindung des Konzepts zur Schaffung einer harmonisierten und zentralisierten europäischen Forschungspolitik noch die Abkehr von den Lissabon-Zielen, die Europa bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaft machen sollen. Es gehe in dem Grünbuch mit dem Titel "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" vielmehr darum zu skizzieren, was notwendig ist, um den freien Verkehr des Wissens zur "fünften Freiheit" in der EU zu machen. Das würde die vier im Vertrag postulierten Freiheiten - Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit - ergänzen. Die derzeitige Fragmentierung sei inakzeptabel und behindere die Entwicklung Europas, sagte Potocnik. Das Konzept des EFR wurde im Jahr 2000 von Potocniks Vorgänger, Philippe Busquin, initiiert. Es umfasst laut Potocnik drei miteinander verknüpfte Kennzeichen: Einen Binnenmarkt für Forschung, auf dem Forscher, Technologie und Wissen frei zirkulieren können, die effektive europaweite Koordination nationaler und regionaler Forschungsaktivitäten, -programme und -politiken sowie Initiativen, die auf europäischer Ebene umgesetzt und finanziert werden. Um diese Erwartungen erfüllen zu können, müsse der EFR jedoch sechs weitere Merkmale aufweisen: - angemessener Austausch kompetenter Forscher mit einem hohen Grad an Mobilität zwischen Einrichtungen, Fachrichtungen, Sektoren und Ländern; - Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau, die allen zugänglich sind; - Spitzenforschungseinrichtungen, die in öffentlich-privaten Partnerschaften kooperieren, in Clustern und virtuellen Gemeinschaften aktiv sind sowie personelle und finanzielle Ressourcen anziehen; - effektiver Wissensaustausch zwischen der öffentlichen Forschung und der Industrie wie auch mit der breiten Öffentlichkeit; - gut koordinierte Forschungsprogramme und -prioritäten; - Öffnung des EFR für die Welt mit besonderem Schwerpunkt auf den Nachbarländern. Das Grünbuch beschäftigt sich mit allen sechs Eigenschaften. So wird die Wissenschaftsgemeinde aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die derzeitigen Bedingungen verbessert werden können, und Feedback zu einigen der keimenden Ideen zu geben. "Ich möchte wissen, wie weit wir kommen", sagte der Kommissar und skizzierte zwei neue Ideen, zu denen er sich Rückmeldungen wünscht: ein europäisches Sozialversicherungssystem für Forscher, und die Möglichkeit, dass sich dem EU-Rahmenprogramm angeschlossene Länder an EFR-Aktivitäten außerhalb der Rahmenprogramme beteiligen können. Das Grünbuch erwähnt u. a. noch folgende Ideen: ein europäischer Rechtsrahmen für neue Formen der Forschungsinfrastruktur von gesamteuropäischem Interesse, gemeinsame Prinzipien für das Management von und den Zugang zu Infrastrukturen von europäischem Interesse, eine Regulierungsinitiative zur Erleichterung der Schaffung von öffentlich-privaten Partnerschaften sowie Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft in zwischenstaatlichen Forschungsorganisationen. Potocnik versicherte seinem Publikum, dass er keine neue Initiative für jede der in dem Grünbuch gestellten Fragen wünsche, sondern lediglich das passende Umfeld schaffen wolle, damit der EFR gedeihen kann. An die Adresse derjenigen gerichtet, die der Meinung sind, die EU habe bereits ausreichend Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Forschung initiiert, wies der Kommissar darauf hin, dass alle diese Initiativen unterschiedliche Probleme aus unterschiedlichen Blickwinkeln angehen. "Alle zusammen müssen ein fertiges Puzzlebild ergeben." Die Konsultation endet im August 2007. Konkrete Vorschläge werden dann Anfang 2008 vorgelegt. Die Mobilität der Forscher ist eindeutig eine der Prioritäten des Grünbuchs, aber es ist fraglich, ob die einzelnen Mitgliedstaaten diese Priorität teilen: Erst vier Länder haben das EU-Gesetz über Wissenschaftsvisas in nationales Gesetz umgewandelt, und zwei weitere sind im Begriff, dies zu tun. Der Rat "Justiz und Inneres" hat im Sommer 2004 entschieden, dass Wissenschaftler aus Drittländern in der EU arbeiten dürfen, und die Mitgliedstaaten haben bis zum Oktober 2007 Zeit, dieses Gesetz in nationales Recht zu übertragen. "Wenn die einzelstaatlichen Behörden schlau sind, behandeln sie es als Priorität, denn ihre Bürger profitieren sichtlich davon", so Potocnik gegenüber CORDIS-Nachrichten. Er fügte hinzu, die Mobilität der Forscher sei natürlich mit der allgemeinen Mobilität verbunden und bedauerte, dass manche Länder immer noch Probleme damit haben, ihre Märkte zu öffnen. "Aber das ist nun mal die Realität, in der wir leben", sagte der Kommissar.