ITRE fordert Umbenennung des ETI
Nach Meinung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments soll der Name des geplanten Europäischen Technologieinstituts (ETI) so geändert werden, dass auch dessen Schwerpunkt "Innovation" darin enthalten ist. Mitglieder des Ausschusses aus dem Europäischen Parlament sind darüber hinaus der Meinung, dass das Institut erst nach einer Pilotphase, die der Überprüfung seiner Machbarkeit dienen soll, gegründet werden sollte, sowie nachdem weitere Debatten zur Klärung der Finanzierung des ETI stattgefunden haben. Der Vorschlag, ein ETI einzurichten, erhielt starken Zuspruch von Seiten des ITRE-Ausschusses, der am 9. Juli einen Bericht in erster Lesung annahm. Dies ist die direkte Folge einer Vereinbarung über einen "allgemeinen Ansatz", die der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" im Juni in Bezug auf einen Verordnungsentwurf zur Einrichtung des ETI getroffen hatte. Wie der Rat stimmten die MdEP darin überein, dass eine Reihe von Passagen des ETI-Vorschlags einer Abänderung bedarf. Dies gilt zuerst einmal für den Namen des Instituts, der MdEP zufolge den Schwerpunkt des Instituts, sprich die Innovation, nicht ausreichend widerspiegelt. Sie beschlossen daher, das ETI in "Europäisches Innovations- und Technologieinstitut" umzubenennen. "Die Innovation ist Europas Schwachstelle. Unser Hauptanliegen sollte die Erhöhung unserer Innovationskapazität sein. Wir brauchen in Europa mehr Innovation, um auch in Zukunft weiterhin im weltweiten Wettbewerb Bestand zu haben und um ein Arbeitsplatzwachstum sicherzustellen. Das ETI könnte uns helfen, dieses Ziel zu erreichen", so Reino Paasilinna, finnisches MdEP und Berichterstatter. Was die Struktur des ETI angeht, so befürworteten die Mitglieder des Ausschusses den Vorschlag, zwei oder drei Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) einzurichten, die sich mit den EU-Prioritäten erneuerbare Energien und Klimawandel befassen sollen. In einer Änderung zu dem Vorschlag wird dieser Abschnitt innerhalb des Aufbaus des ETI als "Pilotphase" bezeichnet. MdEP nahmen ferner das Konzept einer Strategischen Innovationsagenda (SIA) in den Vorschlag mit auf. In der SIA würden die langfristigen strategischen Bereiche des ETI "als Felder von bedeutendem potenziellen Wirtschafts- und Gesellschaftsinteresse, die wahrscheinlich den größten Innovationsmehrwert schaffen" bezeichnet werden. Das ETI könnte nach Verabschiedung seiner ersten SIA, die, so die MdEP, spätestens bis 2011 fertig sein sollte und anschließend alle sieben Jahre neu bestimmt wird, zusätzliche KIC auswählen. Der Ausschuss hob die Notwendigkeit hervor, dass die KIC als vom ETI juristisch unabhängige Strukturen aufgebaut sein müssen, damit diese Gemeinschaften ihre interne Organisation und internen Arbeitsmethoden frei bestimmen können. Allerdings hatten die MdEP einige Vorstellungen darüber, wie diese Gemeinschaften zusammengesetzt sein sollten: Jede KIC sollte aus mindestens drei Partnerorganisationen bestehen, die in mindestens zwei teilnehmenden Ländern angesiedelt sind, und sollte mindestens ein Hochschulinstitut und ein privates Unternehmen umfassen. Zum Abschluss waren sich die MdEP mit der Kommission einig, dass 308,7 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen sollten, was der Zustimmung der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) bedarf. Sie schlugen zudem eine Reihe zusätzlicher Finanzierungsquellen wie ungenutzte Mittel, die anderenfalls an die Mitgliedstaaten zurückgehen, oder Darlehen und Beiträge von der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. Allerdings äußerten die MdEP Bedenken hinsichtlich des Vorschlags der Kommission, das ETI teilweise über Instrumente wie das Rahmenprogramm für Forschung, das Wettbewerbs- und Innovationsprogramm oder das Programm für lebenslanges Lernen zu finanzieren. Sie wiesen darauf hin, dass die Finanzierung von KIC die Finanzierung von Forschungsprojekten nicht gefährden dürfe. Außerdem sollten Mittel aus diesen Programmen nicht zur Finanzierung von Betriebs- und Verwaltungskosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ETI oder den KIC stehen, genutzt werden, sondern vielmehr für die Mobilität von Forschern oder Forschungsprogrammen. "Ich hoffe, die Kommission und der Rat werden bald einen realistischen Lösungsvorschlag für das Budget vorlegen. Der Rat hat bereits seine Unterstützung für die Einrichtung des ETI ausgesprochen, aber bevor wir den Vorschlag im Plenum annehmen können, müssen wir sicherstellen, dass ein stabiles Finanzierungskonzept vorliegt", sagte Paasilinna.