Wie autokratische Regimes das Internet zur Machterhaltung nutzen
Chinas schneller Aufstieg zur Weltmacht ist in vieler Hinsicht ein Rätsel. Seine Marktreformen waren bisher alles andere als sozialistisch, doch die Kommunistische Partei Chinas (KP China, auch: KPCh) ist weiterhin fest an der Macht. Wie also erklärt sich das Phänomen China? Forschende des EU-finanzierten Projekts RESPONSIVENESS sehen den Schlüssel zur Antwort auf diese Frage im Internet. „Neben anderen Faktoren hat das Internet die Entwicklung von Plattformen für E-Partizipation vorangebracht, auf denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Forderungen und Beschwerden vorbringen können“, so Christian Göbel, Professor für Sinologie an der Universität Wien. Laut Göbel werden diese Online-Plattformen in beide Richtungen genutzt. „Nicht nur das Volk kann mit der Regierung kommunizieren, sondern die KP kann auch auf eine Art und Weise auf die Öffentlichkeit eingehen und mit ihr interagieren, die chinesische Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen Regierungen assoziieren“, erläutert Göbel. „Chinas Grad an E-Partizipation liegt laut dem E–Participation Index der Vereinten Nationen sogar über dem europäischen Durchschnitt.“
Ein Mittel zur autoritären Unterdrückung
Das Projekt RESPONSIVENESS, das vom Europäischen Forschungsrat unterstützt wurde, beschäftigte sich eingehend mit dem Einfluss des Internets auf die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft in China. Besonderer Schwerpunkt war die Frage, wie sich die E-Partizipation auf die soziale Stabilität und die Regierungspolitik auswirkt. „Durch dieses Projekt erhalten wir einen unvergleichlichen Einblick in das komplexe Geflecht aus Partizipation, Unterdrückung und staatlichen Kapazitäten in China“, fügt Göbel hinzu. Eines der überraschendsten Ergebnisse dieser Arbeit ist die Erkenntnis darüber, wie die E-Partizipation die autoritäre Unterdrückung erleichtert, wenn nicht sogar herbeiführt. „Vor den Zeiten des Internets ließ die Regierung Demonstrationen, Aktivismus und Kritik in gewissem Grade zu, da sie dadurch wertvolle Informationen darüber erhielt, wie es um die Partei stand“, merkt Göbel an. „Da diese Informationen nun aber über offizielle Kanäle schnell kommuniziert, verarbeitet und überwacht werden können, ist die Regierung eher geneigt, illegale und halblegale Formen von Dissens zu bestrafen.“ Die Forschenden stellten außerdem einen Zusammenhang zwischen der E-Partizipation und staatlicher Bestrafung fest. „Die KP nutzt diese Informationen aus dem Internet, um Verhalten zu bestrafen, das zuvor noch geduldet war, wie etwa Korruption und Staatsvereinnahmung“, so Göbel.
Abhängigkeit von sozialen Medien
Göbel habe bei seiner Studie äußerst vorsichtig vorgehen müssen, um niemanden aus der chinesischen Bevölkerung in Gefahr zu bringen. „Um die staatliche Überwachungstechnologie zu umgehen, griff ich zur Erhebung der benötigen Informationen auf verschiedene chinesische soziale Medien zurück“, sagt er. Das Forschungsteam brachte darüber hinaus hochmoderne Maschinenlernalgorithmen zur Anwendung, um die Dokumente, Beiträge in sozialen Medien und Beschwerden aus der Bevölkerung besser analysieren zu können. „Besonders stolz bin ich auf unsere eigens entwickelte Plattform, über die wir Informationen aus verschiedenen Quellen in Echtzeit herunterladen, klassifizieren und darstellen können“, so Göbel weiter. „Wenn jemand nun in den sozialen Medien Informationen über eine Demonstration veröffentlicht, stehen die Chancen gut, dass wir in weniger als einer Stunde davon erfahren.“ Göbel publizierte kürzlich einen Artikel, in dem es darum ging, mithilfe von Daten aus den sozialen Medien die Wahrscheinlichkeit eines Unterdrückungsgeschehens anhand von Thema, Intensität und Standort der Proteste vorherzusagen.
Festigung der Macht
Das Projekt konnte verdeutlichen, wie autokratische Regimes die E-Partizipation nutzen, um ihre Macht zu festigen. „Die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft wird in Autokratien oft als Nullsummenspiel erachtet“, so Göbel abschließend. „Unsere Arbeit hat jedoch gezeigt, wie Regierungen durch die Beteiligung daran leichter gewisse Teile der Gesellschaft kooptieren und andere zugleich unterdrücken können.“ Aktuell ist Göbel damit beschäftigt, die Projektergebnisse zusammenzufassen, um diese anschließend in mehreren führenden Fachzeitschriften sowie in einem wissenschaftlichen Buch zu veröffentlichen. Außerdem prüft er derzeit die Möglichkeit, die Ergebnisse von RESPONSIVENESS auch über eine benutzerfreundliche Website zur Verfügung zu stellen.
Schlüsselbegriffe
RESPONSIVENESS, autokratische Regime, Internet, E-Partizipation, China, Kommunistische Partei, KP, KPCh, soziale Medien, maschinelles Lernen
