Sitzung des Rates für Telekommunikation: Brüssel, 21. März 1996
Am 21. März 1996 fand in Brüssel eine Sitzung des für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerrats statt. Bei dieser Sitzung wurde politisches Einvernehmen über die vorgeschlagene Richtlinie für die Zusammenschaltung von Kommunikationssystemen erreicht, mit der durch Anwendung des Prinzips des offenen Netzes (ONP) ein universelles Dienstleistungsangebot und Interoperabilität gewährleistet werden sollen. Der Rat erzielte des weiteren Einvernehmen über einen Vorschlag für die Entscheidung über die Richtlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze. Diese Entscheidung legt die Bereiche von gemeinsamen Interessen fest, sowie die bei der Projektauswahl anzuwendenden Verfahren. Der Rat erörterte auch Änderungsvorschläge für den ONP-Rahmen sowie für die Mietleitungsrichtlinien (90/387/EWG und 92/44/EWG), damit diese an das geplante Wettbewerbsumfeld für Telekommunikationsdienste angepaßt werden können. Martin Bangemann, Kommissar für Industrie, legte dem Rat den Vorschlag der Kommission für Aktion auf EU-Ebene auf dem Gebiet der persönlichen Satellitenkommunikation (S-PCS) vor. Die Kommission plant eine Aktion, um eine koordinierte Handelsweise der Mitgliedstaaten bei der Einführung von S-PCS sicherzustellen, damit spezielle Probleme der Verträglichkeit und der fehlenden Rechtsprechung, insbesondere dann vermieden werden können, wenn Nichtmitglieder Dienstleistungen entwickeln und sie dann innerhalb der EU anbieten. Der Rat hat auch die Mitteilungen der Kommission über einen Universaldienst erörtert, sowie die Entwicklung von Auskunftsdiensten in einem vom Wettbewerb geprägten Markt.