EPA: Protokoll von London ist Sprungbrett für Gemeinschaftspatent
Der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) Professor Alain Pompidou erklärte, der Abschluss des Protokolls von London werde ein wichtiger Schritt in Richtung eines von der Europäischen Kommission befürworteten "Gemeinschaftspatents" sein, das letztendlich die Kosten für Patente in Europa senken könnte. Dies werde die Patentanmeldung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fördern und wäre von grundlegender Bedeutung für den gesamten europäischen Innovationsantrieb. Professor Pompidou sprach im Anschluss an die öffentliche Anhörung des EPA, die am Mittwoch, den 12. Juli, stattfand. Er gehe davon aus, dass die Ratifizierung des Protokolls von London durch Frankreich unmittelbar bevorstehe. Diese Ratifizierung sei entscheidend für die Reduzierung der Zahl der Sprachen für EPA-Patente. Das Protokoll von London erlaubt den Unterzeichnerstaaten die Anmeldung von Patenten in lediglich drei Sprachen - Englisch, Französisch und Deutsch. Das Protokoll von London muss von mindestens acht Staaten ratifiziert werden, einschließlich Frankreich, Deutschland und des VK. Bisher "haben zehn Staaten, einschließlich Deutschland und des VK, die Vereinbarung im Parlament angenommen, und sieben haben bereits ihre Ratifizierungsinstrumente hinterlegt", so Professor Pompidou. Frankreich muss den Vertrag noch ratifizieren, aber der EPA-Präsident sagte, er sei "zuversichtlich, dass die französische Regierung die notwendigen Schritte ergreifen wird, um den Vertrag ebenfalls bald zu ratifizieren". Übersetzungen können 20 Prozent der Gesamtkosten des europäischen Patents ausmachen. Die Reduzierung der Zahl der Sprachen auf drei könnte die Übersetzungskosten um rund 45 Prozent und bis zu 3.000 Euro pro Anmeldung senken, so Professor Pompidou. "Die Einsparungen für die Industrie wären beträchtlich", sagte er. Das EPA bearbeitete im Jahr 2005 128.000 Patentanmeldungen. Es ist für die Förderung der europäischen Innovation von entscheidender Bedeutung, Patente billiger, zugänglicher und qualitativ hochwertiger zu machen. Während sich große Konzerne das langwierige und teure Patentsystem für jedes Land leisten können, können viele KMU dies nicht, wodurch ihr geistiges Eigentum ungeschützt bleibt. Da KMU häufig höchst innovativ sind, könnte dieses System das Gesamtwachstum Europas beeinträchtigen. "Von den 34.000 Antragstellern im Jahr 2005 reichten neun von zehn Antragsteller bis zu fünf Patentanmeldungen ein. Die meisten dieser Antragsteller waren KMU", sagte er. Der Großteil dieser Patente bezog sich auf Bereiche wie Ingenieurwesen, Elektronik, Chemie und Optik. Das EPA schlägt außerdem die Erhöhung der Qualität europäischer Patente vor. "Das EPA möchte, dass die Qualität in den Mittelpunkt gerückt wird. Es ist Verfahrensqualität erforderlich, um triviale Patente zu vermeiden - wir brauchen die beste Rechtssicherheit für Genehmigungen", so Professor Pompidou. Er schlug ein Europäisches Qualitätssystem zur Überwachung der Qualität europäischer Patente vor, das die nationalen Patentämter einbeziehen würde. "Das EPA wird für Meinungsäußerungen offen sein, um die Qualität verbessern und die Bedürfnisse der Patentanmelder einbeziehen zu können", sagte er. Durch die Durchsetzung des EPLA (European Patent Litigation Agreement) könnten weitere Einsparungen erzielt werden. Dieses Gremium würde über Streitigkeiten entscheiden, was derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt. Das EPLA würde die in den einzelnen EPA-Mitgliedstaaten - derzeit 31 Länder - vorhandene Prozessführung ersetzen. "Das EPLA muss so schnell wie möglich einer Regierungskonferenz zur Annahme vorgelegt werden", so Pompidou. Ein Bestandteil des EPLA-Systems könnte ein EPLA-Gericht sein. Paris soll angeblich die erste Wahl für das Gericht sein. "Dies ist letzten Endes eine politische Frage, die gelöst werden muss. Paris, Luxemburg und Den Haag kommen in Frage. Dieses Gerücht ist mir neu", sagte Wim Van der Eijk, Erster Direktor des EPA für internationale Rechtsangelegenheiten und Patentrecht. Das EPLA könnte bereits unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zustande kommen, sagte Professor Pompidou. Die Vorschläge des EPA liegen derzeit der Europäischen Kommission vor, die eine diplomatische Konferenz anordnen könnte, um sie zu ratifizieren, anstatt sie dem Europäischen Parlament zu unterbreiten. In der EU befürworten die meisten KMU ein Gemeinschaftspatent. Während der offenen Anhörung am 12. Juli betonte Maria Cimaglia, Rechtsberaterin für die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), ein zentralisiertes Rechtssystem wie das vorgeschlagene EPLA könne für die KMU hilfreich sein. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Sprachenbeschränkungen ausgeweitet werden sollten, um die Kosten weiter zu senken, und dass ein Gemeinschaftspatent einen höheren Stellenwert haben sollte: "Wir sind der Auffassung, dass Englisch als offizielle Sprache des Verfahrens gewählt werden sollte, da es bereits die Universalsprache im Patentbereich ist. Als Alternativlösung könnten Patentanmeldungen in jeder der EU-Sprachen eingereicht werden und die Hauptanträge könnten dann ins Englische übersetzt werden", erklärte sie. Professor Pompidou stellte kategorisch fest: "Das EPA befürwortet das Gemeinschaftspatent, ein relevantes, funktionierendes und kosteneffizientes Gemeinschaftspatent", sagte er. Er betonte, es sei wichtig, in Bezug auf das Konzept keine Kompromisse einzugehen, damit es ein "starkes" Konzept bleibe. Die Reduzierung von 21 auf drei Sprachen werde ein wichtiger erster Schritt sein. "Wenn das Protokoll von London angenommen wird, werden drei Sprachen dazu beitragen, den Weg für ein neues Gemeinschaftspatent zu ebnen. Das EPA befürwortet, mit den nationalen Ämtern auf ein Gemeinschaftspatent hinzuarbeiten, wenn es Innovationsbedürfnisse für die Anwendung in großen und kleinen Industrien erfüllt", sagte er. Das EPA erteilt Patente für Organisationen in derzeit 31 Ländern, die das Europäische Patentübereinkommen unterzeichnet haben, das am 7. Oktober 1977 in Kraft trat. Die Tätigkeiten des EPA werden vom Verwaltungsrat der Organisation überwacht, der sich aus Delegierten der Vertragsstaaten zusammensetzt. Die öffentliche Anhörung am 12. Juli sollte Leitlinien für die künftige Richtung des EPA liefern.