Das Studium der Rechtssprache in der EU
Für die Entschlüsselung der wahren Bedeutung und möglicher Fehlinterpretationen der Gesetzestexte ist in der Regel Fachwissen nötig. Die von der Sprache konstruierte Wirklichkeit soll sehr präzise sein. Allerdings gibt es eine Raffinesse hinter dem Text, die überraschende Konsequenzen haben kann, je nachdem, wer ihn erklärt. Mithilfe von EU-Mitteln will das dynamische Projekt LINGLAW(öffnet in neuem Fenster) dieses Thema anhand der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG angehen. Diese Richtlinie ist typisch für ein Kompromissgesetz, das aus einem anstrengenden und zeitaufwendigen politischen Prozess, um einen für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Konsens zu finden, hervorgegangen ist. Nach Abschluss einer Richtlinie (einem Kompromissgesetz) enthält diese in der Regel einen komplizierten Gesetzestext. Diese besondere Richtlinie wurde erstellt, um den Binnenmarkt durch die Erleichterung grenzüberschreitender Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu reformieren. Bald nach Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG begann die Interpretation begann und dann Klärung. Das von der Europäischen Kommission 2007 veröffentlichte Handbuch klärte die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. LINGLAW untersuchte diese europäischen Leitlinien für die Abfassung von Rechtsvorschriften und die korrekte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland und Österreich. Die europäischen Leitlinien enthalten wichtige Regelungen zu Qualität und Begründung hinter den Rechtsnormen, sind aber nicht rechtsverbindlich. LINGLAW spricht sich dafür aus, daraus verpflichtende Richtlinien zu machen. Außerdem wird empfohlen, dass die Rechtsgemeinschaft künstliche Intelligenz und rechtliches Wissensmanagement einsetzen sollte, um Inkohärenzen aufzudecken und Unklarheiten im Gesetzestext zu diskutieren. Die aus LINGLAW hervorgegangenen Ansichten wurden im Rahmen eines Workshops zur Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland verbreitet, zu dem über 200 Teilnehmer kamen.
