Parlament lehnt Antrag zum Verbot des Klonens von Menschen ab
Am 29. November lehnte das Europäische Parlament einen Antrag, nach dem das Klonen von Menschen in der EU verboten werden soll, mit 316 Stimmen ab. 37 Abgeordnete stimmten für das Verbot. MdEP Francesco Fiori aus Italien, der die abgelehnte Entschließung eingebracht hatte, forderte eine neue Gesetzgebung. Er verteidigte seinen Bericht und führte an, dass es wichtig sei, nun zu entscheiden, welche Grenzen man mit dem wachsenden Wissen über die Humangenetik niemals überschreiten dürfe. Der Antrag folgt einer Intensivierung der Debatte über das Klonen von Menschen nach einer Ankündigung des US-Unternehmens Advanced Cell Technology, dass ein menschlicher Embryo im frühen Stadium erfolgreich geklont worden sei. Während der Debatte wurde offensichtlich, dass es zwei Lager im Parlament gibt. Eine Gruppe von MdEP unterstützt die Erforschung des therapeutischen Klonens und die andere Gruppe lehnt den Einsatz menschlicher Embryos zu Forschungszwecken vollkommen ab. Einige Wissenschaftler möchten mit dem therapeutischen Klonen Embryos zur Entnahme von Stammzellen produzieren, die eine potenzielle Quelle zur Heilung von Krankheiten wie Multiple Sklerose und Alzheimer sind. MdEP Hiltrud Beyer aus Deutschland sprach sich gegen das therapeutische Klonen aus. Sie begründete dies damit, dass eine Produktion von menschlichen Embryos und ihre anschließende Zerstörung ein Mangel an Respekt gegenüber dem menschlichen Leben zum Ausdruck bringe. "Wir sind gegen eine Gesellschaft, in der der weibliche Körper zur Produktion von Embryos zu Profitzwecken eingesetzt wird", sagte sie. MdEP Dana Rosemary Scallon aus Irland sagte, dass sie eine Forschung an menschlichen Embryos selbst im begrenzten Umfang ablehne. Dieser Forschung wurde vom Parlament unter dem Sechsten Rahmenprogramm (RP6) für die Forschung und technologische Entwicklung (FTE) bereits zugestimmt. Die Kommission ließ verlauten, dass sie Forschungstätigkeiten zum Klonen von Menschen nicht fördern werde, jedoch die Stammzellenforschung mit abgetriebenen Föten bzw. überzähligen Föten aus der künstlichen Befruchtung unterstützen wolle. MdEP Astrid Thors aus Finnland nahm jedoch den Standpunkt ein, dass keine Türen verschlossen bleiben sollten, und dass sie eine Unterstützung des therapeutischen Klonens innerhalb des RP6 begrüßt hätte. MdEP Gianfranco Dell'Alba aus Italien forderte ebenfalls eine umfangreichere Forschung im Bereich des therapeutischen Klonens und begründete dies damit, dass "Forschung Hoffnung machen kann". Er sagte "Ja zur Forschung an Stammzellen, ja zu überzähligen Embryos und ja zur therapeutischen Forschung, was nichts mit Klonen zu tun hat". MdEP John Purvis aus Schottland bat die Kommission, nicht zuzulassen, dass die europäische Forschung hinter der anderer Länder zurückbleibe. Er sprach sich für den Einsatz von überzähligen Embryos aus der IVF-Behandlung aus, um die Arbeit in diesem Bereich fortführen zu können. Forschungskommissar Philippe Busquin erläuterte die Position der Kommission zur Humangenetik. Er sagte, dass die Kommission beabsichtige, eine Gruppe von Wissenschafts- und Rechtsexperten einzurichten, die die Jahresberichte zur Richtlinie 98/44/EG über die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen für das Parlament und den Rat vorbereiten soll. Er sagte weiterhin, dass es nicht seine Absicht sei, Mittel der Gemeinschaft für die Forschung an embryonalen Stammzellen bereitzustellen, wenn dies zur Produktion menschlicher Embryos ausschließlich zu Forschungszwecken oder der Stammzellenproduktion führen würde. Busquin forderte ebenfalls eine Klarstellung der Richtlinie 98/44/EG und appellierte an die Mitgliedstaaten, diese aufzunehmen und effektiv umzusetzen. "Im Kontext eines starken internationalen Wettbewerbs bietet die Europäische Richtlinie der Forschung und Industrie Europas einen zwingend erforderlichen Bezugsrahmen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt zur Änderung der Richtlinie oder zur Überprüfung ihres Inhalts. Einige Aspekte der Richtlinie müssen jedoch noch geklärt werden. Die Wissenschaft bewegt sich mit großen Schritten vorwärts, das Wissen breitet sich mit wachsender Geschwindigkeit aus und Gesetze in diesem Zusammenhang sind erforderlich." Er führte weiterhin aus, dass diese Gesetze in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger und der Verwaltung liegen, da "weder die Gerichte in einem wissenschaftlichen Vakuum operieren können, noch die Wissenschaft in einem juristischen Vakuum entwicklungsfähig ist". Eine Sprecherin der Kommission gab bekannt, dass es in sieben EU-Mitgliedstaaten bisher noch keine rechtlichen Einschränkungen für Versuche gebe, die zum Klonen von Menschen führen können: Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden. Der Beitrittskandidat Zypern hat in kürzester Zeit ein Verbot zum Klonen von Menschen erlassen, das nur 30 Minuten nach der Vorlage im Parlament verabschiedet wurde. Damit sollte ein Arzt von der Produktion eines menschlichen Klons abgehalten werden. Dr. Panayiotis Zavos sagte, dass er das Verfahren bis zum Ende des Jahres abgeschlossen haben wolle. In der Zwischenzeit ist das Vereinigte Königreich dabei, eilig Gesetze auf den Weg zu bringen, nach denen das Klonen zum Zweck der Fortpflanzung verboten werden soll. Das therapeutische Klonen dagegen soll zu Forschungszwecken innerhalb eines streng kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Die Debatte im Europäischen Parlament fand im Zusammenhang mit einem Bericht über ethische, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Humangenetik statt, der vom Ausschuss des Parlaments für Humangenetik und die anderen neuen Technologien in der modernen Medizin erstellt worden war. Der Ausschuss war aufgrund einer Reihe von umstrittenen Entwicklungen, einschließlich der Geburt des Schafs Dolly im Sommer 1996 im Roslin Institute (Schottland), eingerichtet worden.