Gemeinschaftspatent immer noch nicht weiter
Das letzte Zusammentreffen des Binnenmarktrates am 21. Mai führte zu keinem Durchbruch beim Versuch, die Einzelheiten eines Gemeinschaftspatents endgültig zu regeln. Während Unternehmensleiter und Vertreter aus Forschung und Entwicklung die Bedeutung des Patents unterstrichen, stehen politische Streitigkeiten einem Abschluss im Wege. "Solange nicht alles geregelt ist, kann man nicht von einer Einigung sprechen", heißt es in einer Erklärung des Rates nach seinem Treffen. Die Hindernisse, die einer Einigung bisher im Wege stehen, betreffen die Sprachenregelung des Patents, die rechtlichen Regelungen für Patentstreitigkeiten und die Rolle der nationalen Patentämter. Zwar hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen vereinbart wurde, dass der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft als "Grundlage für die weiterführenden Arbeiten" dienen soll, doch wird befürchtet, dass die Diskussionen über das Gemeinschaftspatent nicht vor Ablauf der spanischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen sein werden. Die Europäische Kommission reagierte vorsichtig gegenüber dem Rat. Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein begrüßte die Fortschritte hinsichtlich der Sprachenregelung, wies jedoch darauf hin, dass dies zusätzliche Kosten für Unternehmen bedeuten würde. "Die Kommission ist fest davon überzeugt, dass sich dies für Unternehmen nur lohnt, wenn das Gemeinschaftspatent Rechtsicherheit bietet". Das derzeitige Probleme sei, so fuhr er fort, dass es für diese Rechtssicherheit eines Gerichts bedarf, das insbesondere für die Regelung von Streitigkeiten über die Verletzung und die Rechtsgültigkeit von Patenten zuständig ist. Dies würde Opfer seitens einiger Mitgliedstaaten bedeuten. "Es ist höchste Zeit, dass alle Mitgliedstaaten den Interessen der Wirtschaft einen höheren Stellenwert als den Interessen einiger weniger Fachrichter und -juristen stellen, die derzeit in nationalen Patentgerichten arbeiten. Die Kommission wird nur einem Gesamtkompromiss hinsichtlich des Gemeinschaftspatents zustimmen, der alle Aspekte beinhaltet und sämtliche offenstehende Probleme löst".