Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Minister sehr an i2010 interessiert
Der Rat "Telekommunikation" der EU begrüßte den Vorschlag "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010" beim Treffen der Minister am 27. Juni. "[D]ie Minister waren sehr an der Initiative interessiert", die unter der britischen Ratspräsidentschaft weiter diskutiert werde, sagte der stellvertretende luxemburgische Minister für Kommunikation Jean-Louis Schiltz. Die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, die an dem Rat teilnahm, stellte die Initiative vor, die Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und den Medienbranchen fördern soll. Die Hauptziele von "i2010" sind die Schaffung eines einzigen europäischen Informationsraums, die Förderung von Innovation und Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung und zur Schaffung einer europäischen Informationsgesellschaft, um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sowie die Lebensqualität zu verbessern. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die gemeinsame EU-Linie für Verhandlungen auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society - WSIS), der im November in Tunesien stattfinden wird. Man hofft, dass die Delegierten auf dem Gipfel einen internationalen Konsens zu den Fragen der Internet Governance und Finanzmechanismen zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern - die zwei ungelösten Schlüsselfragen des ersten WSIS-Gipfeltreffens in Genf (Dezember 2003) - erzielen werden. Die Minister diskutierten über die Schaffung eines neuen Kooperationsmodells im Internetmanagement, das alle Regierungen sowie den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft einschließen soll. Dies betrifft beispielsweise Domainnamen, Cyber-Sicherheit sowie fremdenfeindliche und rassistische Websites. Der Rat brachte seine Unterstützung für ein "Light"-Modell für die Zusammenarbeit der Regierungen zur Internet Governance auf der Grundlage der derzeitigen Bottom-up-Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zum Ausdruck, das auch eine Plattform für einen politischen Dialog im Interesse aller Regierungen mit schnellen Reaktionszeiten und Flexibilität bereitstellen soll. Die Frage der Finanzierung von IKT als Instrument für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele wurde ebenfalls von der Präsidentschaft angesprochen, wobei die Hauptpriorität des WSIS in der Überwindung der "digitalen Kluft" - der Diskrepanz zwischen wohlhabenden Bevölkerungen, die Zugang zu neuen Technologien haben, und armen Bevölkerungen, die weiterhin von der digitalen Revolution ausgeschlossen sind - besteht.