Kommission stellt erste integrierte Strategie für Forschung und Innovation vor
Die Kommission nahm am 12. Oktober einen neuen Aktionsplan an, der erstmals ein vollständig integriertes Konzept für die Forschungs- und Innovationspolitik der EU in Übereinstimmung mit der überarbeiteten Partnerschaft von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung festlegt. Der Grund der Kommission für die Ausarbeitung des Aktionsplans ist die "beunruhigende" Stagnation der Intensität von Forschung und Entwicklung (F&E) in Europa, insbesondere im Privatsektor. Die in dem Dokument vorgeschlagenen Maßnahmen zielen daher insbesondere auf die Verbesserung der Investitionsbedingungen der Wirtschaft in F&E und Innovation ab. Der für Unternehmen und Industrie zuständige Vize-Präsident der Kommission Günter Verheugen sagte anlässlich der Präsentation des Aktionsplans: "Trotz vergangener Versprechungen stagnieren die Investitionen in F&E in Europa, insbesondere seitens der Unternehmen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Es gibt zu wenige innovative Unternehmen in Europa und die Bereitschaft zur Schaffung neuer Unternehmen ist immer noch zu gering. Die Kommission ist fest entschlossen, die Situation zu verbessern [...] und dieser Aktionsplan legt erstmals fest, was sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten tun können, um Forschung und Innovation zu verbessern." "Die neuen Initiativen in dem Aktionsplan umfassen eine überarbeitete staatliche Beihilfepolitik zur Unterstützung von Forschung und Innovation, steuerliche Anreize für Unternehmen, mehr in innovative Bereiche zu investieren, die Schaffung eines attraktiven Binnenmarkts für Forscher, eine stärkere Ausrichtung der Struktur-, Kohäsions- und regionalen Finanzierung auf Forschung und Innovation sowie Finanzinstrumente zur Unterstützung der Forschung innerhalb kleiner und mittlerer Unternehmen", fügte er hinzu. Verheugen unterstrich die Verantwortung der nationalen Regierungen, diese Herausforderung anzugehen, indem er ergänzte: "[�] die beste Strategie taugt nicht viel, wenn die Mitgliedstaaten nicht die Gelder für ihre Verwirklichung bereitstellen. Jeder Cent, der für Innovation und Forschung ausgegeben wird, ist ein Cent, der in die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und somit in unsere Zukunft investiert wird." Der Aktionsplan wird neben den nationalen Reformprogrammen bestehen, die derzeit von den EU-Mitgliedstaaten vorbereitet werden, wobei die Kommission darauf bestanden hat, dass diese der Innovation Priorität einräumen sollten. Die integrierte Strategie umfasst 19 separate Maßnahmen, die um vier Themen herum strukturiert sind: Forschung und Innovation (F&I) im Mittelpunkt der EU-Politik, F&I im Mittelpunkt der EU-Finanzierung, F&I im Mittelpunkt der Unternehmen und verbesserte F&I-Politiken. Einige der Maßnahmen bauen auf früheren EU-Aktivitäten auf, aber bei vielen handelt es sich um neue Initiativen. Um F&I in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen, wird in dem Aktionsplan die Einleitung eines Dialogs mit den Interessengruppen vorgeschlagen, um rechtliche Hemmnisse für Forschung und Innovation zu ermitteln. Dieser wird durch die verbesserte Analyse der Innovationspolitik und -praxis unterstützt, die im Rahmen der neuen Europe-INNOVA-Initiative der Kommission erfolgt. Die EU wird außerdem die Nutzung des öffentlichen Auftragswesens zur Förderung von Forschung und Innovation unterstützen und EU-Leitlinien für den optimalen Einsatz von Steuervergünstigungen für F&E definieren. Die Mitgliedstaaten ihrerseits werden aufgefordert, die Gesetzgebung und Initiativen der Gemeinschaft so umzusetzen, dass Forschung und Innovation unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten optimal gefördert werden. Logischerweise zielt die Kommission darauf ab, F&I in den Mittelpunkt der EU-Finanzierung zu stellen, indem sie ihre größten Finanzierungsinstrumente auf die Förderung derartiger Aktivitäten neu ausrichtet. Die Mitgliedstaaten wiederum werden aufgefordert, die Vorschläge der Kommission zu Kohäsionsfonds und Strukturfonds anzunehmen und die Möglichkeiten, die der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Förderung von F&I bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Es wird auch an den nationalen Regierungen liegen, die Pläne der Kommission zur Mobilisierung nationaler und regionaler Programme für Forschung und Innovation mit der Unterstützung gemeinschaftlicher Programme zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit in die Praxis umzusetzen. In dem Aktionsplan ist eine Reihe von Initiativen zur Einbettung von F&I-Praktiken in den Mittelpunkt der Unternehmen aufgeführt, beispielsweise durch Leitlinien zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Forschung und der Industrie, die Einrichtung von Innovationspolen und industriellen Clustern, die Bereitstellung von F&I-Diensten zur Unterstützung der Unternehmen und die Förderung bewährter Verfahren im Bereich der Innovation. Abermals werden die EU-Länder aufgefordert, künftige Empfehlungen der EU in diesem Bereich umzusetzen und die zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft in vollem Umfang zu nutzen. Schließlich wird die Kommission zur Verbesserung von F&I-Steuerung in Europa die nationalen politischen Entwicklungen durch die Partnerschaft von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung überwachen und unterstützen und gleichzeitig neue politische Analyseinstrumente entwickeln sowie Politik-Lernplattformen und grenzüberschreitende politische Kooperation unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten die durch diese Initiativen auf EU-Ebene gebotenen Möglichkeiten nutzen und über ihre nationalen Reformprogramme über ihre politischen Entwicklungen berichten. "Der Aktionsplan stellt heraus, was wir auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten tun sollten und wie diese Aktivitäten am besten überwacht werden können", sagte der Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik, der das Dokument gemeinsam mit Vize-Präsident Verheugen vorstellte. "Investitionen in Wissen sind die beste Möglichkeit für Europa, weltweit wettbewerbsfähig zu sein und seine Lebensqualität aufrecht zu erhalten. Unsere Vorschläge werden dazu beitragen, dass Europa wieder auf den richtigen Weg findet."