Kommission veröffentlicht widersprüchliche Berichte zur Regulierung des Telekommunikationssektors
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zur Regulierung des elektronischen Kommunikations- bzw. Telekommunikationssektors drei Berichte veröffentlicht. Die Vorschläge, die die Kommission im Juni präsentierte, stießen auf erbitterten Widerstand aus den Reihen der europäischen Telekommunikationsbetreiber unter dem Dach der ETNO, des Verbandes der europäischen Betreiber von Telekommunikationsnetzen. Zu den Vorschlägen im Juni gehörten sowohl die Reduzierung der Anzahl der regulierten Märkte von 18 auf 12 als auch die Schaffung eines Binnenmarkts für das europäische Frequenzspektrum und die Stärkung des Wettbewerbs im Breitbandbereich, um die Breitbandnutzung voranzutreiben. Die ETNO forderte noch weniger Regulierung, um für die kommenden Veränderungen des Telekommunikationssektors gerüstet zu sein, sowie eine Gleichwertigkeit der Telefongespräche, unabhängig davon, ob sie aus einem Fest- oder Mobilfunknetz oder über das Internet geführt werden. Mehr Flexibilität würde auch die Integration neuer Technologien erleichtern. Die drei neuen Berichte, die sich insgesamt über 665 Seiten erstrecken, umfassen detaillierte Stellungnahmen zum Wachstum und zu Investitionen in dem Bereich, und sie untersuchen die Marktregulierung. "Die diesjährige Überarbeitung der EU-Telekommunikationsvorschriften ist für Wettbewerb, Investitionen und Wachstum in Europa entscheidend", erklärt Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. "Deshalb habe ich veranlasst, dass während des Reformprozesses ökonomische und ordnungspolitische Expertise aus ganz Europa eingeholt wird. Die heute veröffentlichten Studien sind ein willkommener Beitrag zur Debatte und zu unseren Überlegungen über die Reform der Telekom-Regeln, bei denen wir die Interessengruppen und ihre Beiträge aktiv einbeziehen werden. Ich möchte dabei nochmals betonen, dass wir mit Ehrgeiz an die künftigen politischen Weichenstellungen herangehen müssen. Wenn wir eine wettbewerbsfähige, auf Wissen gestützte europäische Wirtschaft anstreben, müssen wir den Schwerpunkt legen auf die Vollendung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation mit einem verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb und einer optimalen Nutzung des Funkfrequenzspektrums für drahtlose Kommunikation." Die erste Studie, die von London Economics und PriceWaterhouseCoopers durchgeführt wurde, untersuchte die Investitionen im Telekommunikationssektor und ging der Frage nach, wie Regulierung Investitionen beeinflussen könnte. Die Autoren kamen zur Schlussfolgerung, dass sieben Faktoren die regulatorische Sicherheit erhöhen können, die wiederum Wachstum fördert: klare Gesetzgebung, rechtzeitige Umsetzung von Regulierungen, umfassende Anweisungen bezüglich der Interpretation der Gesetzgebung, Harmonie zwischen den Mitgliedstaaten, klare Kommunikation seitens der nationalen Regulierungsbehörden, angemessene Rechtsmittelverfahren und angemessene Durchsetzungskompetenzen der nationalen Regulierungsbehörden. "Obwohl viele Unternehmen spezifische Verbesserungen des regulatorischen Rahmens und seiner entsprechenden Umsetzung vorschlugen, vertraten auch viele die Ansicht, dass der derzeitige Rahmen eine begrüßenswerte und bedeutende Verbesserung gegenüber dem vorhergehenden Regulierungsrahmen sei. Manche waren auch der Meinung, dass als Folge der Wettbewerbsförderung in manchen oder allen Märkten kein weiterer Regulierungsbedarf bestehe", so der Bericht. Der zweite Bericht, der von Hogan & Hartson LLP and Analysys Consulting Ltd. erstellt wurde, untersuchte die Faktoren, die den Binnenmarkt und die EU-Gesetzgebung behindern. Den Autoren zufolge werden sich voraussichtlich folgende Punkte ungünstig auf den Binnenmarkt auswirken: die regulatorische Behandlung von eigener neuer Technologie, der Status von VoIP (Internettelefonie), Unterschiede in den Marktanalysen der nationalen Regulierungsbehörden und in den Benachrichtigungsverfahren und weitere Verzögerungen aufgrund von nationalen Rechtsmittelverfahren. Die Autoren weisen darauf hin, dass viele dieser Hindernisse durch eine entsprechende Auslegung der bestehenden Gesetzgebung überwunden werden könnten, dass VoIP jedoch "im gesamten Bereich regulatorische Fragen aufwerfen könnte". In dem Bericht werden 65 konkrete Reformvorschläge aufgeführt. Im dritten und letzten Bericht wurden die Märkte selbst untersucht. Die Autoren Cave, Stumpf und Valletti empfehlen zehn Märkte, zwei weniger als in den Vorschlägen der Kommission. Die Märkte Mobilfunkzugang und Verbindungsaufbau sollten dereguliert werden. Da die drei Studien unterschiedliche Vorgaben hatten, sahen ihre Szenarien unterschiedlich aus. Die Vorschläge der Kommission, die der ETNO und die Empfehlungen der drei genannten Berichte stimmen in manchen Punkten überein, in anderen nicht. Die endgültigen Regulierungsentscheidungen betreffend die europäischen Telekommunikationsbetreiber werden nicht mehr in diesem Jahr getroffen. Schlusstermin für die öffentliche Konsultation ist der 27. Oktober 2006.