Entscheidung über die Zukunft von Galileo soll spätestens bis zum Herbst fallen
Bei ihrem Treffen in Luxemburg am 8. Juni riefen die EU-Verkehrsminister die Europäische Kommission auf, weitere Einzelheiten zu alternativen Finanzierungsszenarios für Europas Satellitennavigationsprojekt Galileo bekannt zu geben, einschließlich der verschiedenen Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzierung. Die Minister erklärten, sie wollten noch vor Herbstbeginn über die Zukunft des Projekts entscheiden. Der Rat "Verkehr" bekräftigte erneut die Bedeutung des aus 30 Galileo-Satelliten bestehenden geplanten Netzwerks, das Nutzern durch Funksignale, die an Empfänger am Boden gesendet werden, ermöglichen soll, genaue Positionsbestimmungen durchzuführen. Die Minister waren sich einig, dass das Projekt wie geplant fortgesetzt werden und das komplette System vor Ende 2012 einsatzbereit sein müsse. "Mit Galileo als Pfeiler der europäischen Raumfahrtpolitik unterstreichen wir Europas Anstrengungen in Raumfahrt, Hochtechnologie und Innovation und sichern die europäische Unabhängigkeit auf diesem Zukunftsfeld", so Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Galileo ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und sollte durch eine öffentlich-private Partnerschaft finanziert werden. Doch das Projekt erlitt im Mai einen erheblichen Rückschlag, als die Unternehmen des Galileo-Konsortiums sich nicht auf eine Aufteilung der finanziellen Risiken des Projekts untereinander einigen konnten. Um Abhilfe zu schaffen, legte die Europäische Kommission eine Roadmap vor, in der sie Vorschläge unterbreitete, wie man das Projekt voranbringen könne. Das realistischste dieser Szenarios ist der Kommission zufolge die Übernahme der Errichtung und Inbetriebnahme des Systems durch die öffentliche Hand, um die Finanzierungslücke zu schließen, die durch das gescheiterte private Konsortium entstanden ist. Allerdings bleibt die Frage offen, woher genau die öffentlichen Mittel für die zusätzlichen 2,4 Milliarden kommen sollen. Zur Beantwortung dieser Frage riefen die Minister die Kommission auf, konkrete Finanzierungsvorschläge für das Projekt zu unterbreiten, die alle Möglichkeiten einer öffentlichen Finanzierung aufzeigen. Ferner wies der Rat der Kommission an, die Umsetzungs- und Beschaffungsstrategie und die Verwaltungsstruktur des öffentlichen Sektors sowie Konzepte für den anschließenden Betrieb und die Nutzung von Galileo, gegebenenfalls unter Einbeziehung des privaten Sektors, auszuarbeiten. Diese Vorschläge sollen beim nächsten Treffen des Rats "Verkehr", das für September geplant ist, erörtert werden. Dort wollen die Minister dann eine "ganzheitliche Entscheidung" über die Finanzierung und Umsetzung von Galileo treffen. "Rat und Kommission verfügen jetzt über eine Orientierungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise bei der Realisierung von Galileo, über die im Herbst dieses Jahres entschieden werden soll. Ich bin optimistisch, dass wir dann eine gute Grundlage schaffen werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand in Grenzen zu halten", so Tiefensee.