Auswirkungen von Wahlversprechen auf Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler
Wahlversprechen sind ein fester Bestandteil jedes demokratischen Wahlzyklus. „Die Wählerinnen und Wähler nutzen Versprechen, um zwischen Kandidierenden und Parteien auszuwählen und sie nach der Wahl zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Carsten Jensen(öffnet in neuem Fenster), Politikwissenschaftler an der Universität Aarhus(öffnet in neuem Fenster). „Ohne diese Versprechen stünden den Wählenden viel weniger Informationen zur Verfügung.“ Aber entscheiden die Wählerinnen und Wähler auf der Grundlage der Wahlversprechen der politischen Parteien? „Obwohl dies in den meisten demokratischen Theorien und anscheinend auch bei Parteien, die im Wahlkampf Dutzende Versprechen abgeben, als eine zentrale These gilt, gibt die wissenschaftliche Literatur keine klare Antwort auf diese Frage“, fügt Jensen hinzu. Das Team des EU-finanzierten Projekts PLEDGEDEM trägt dazu bei, Klarheit in dieses Thema zu bringen.
Daten zum Verhalten der Wahlberechtigten erheben
Mit dem Ziel, herauszufinden, ob Wahlversprechen tatsächlich von Bedeutung sind, hat das Team des vom Europäischen Forschungsrat(öffnet in neuem Fenster) unterstützten Projekts die Datenlage erkundet. „Zuverlässige Daten zum Wählerverhalten sind bekanntermaßen schwer erhältlich“, erklärt Jensen, der das Projekt koordiniert. „Deshalb haben wir uns für die Verwendung von zwei innovativen Datensätzen entschieden, die uns in ihrer Gesamtheit eine unverfälschte Einschätzung des Bekanntheitsgrads und der Nutzung von Wahlversprechen ermöglichen.“ Der erste Datensatz besteht aus Panelbefragungen mit eingebetteten Conjoint-Experimenten, die sowohl vor als auch nach nationalen Wahlen durchgeführt wurden. Der zweite Datensatz kodiert alle gesammelten Versprechen, die während einer Wahl abgegeben wurden, wobei vermerkt wird, ob sie eingehalten oder gebrochen wurden und wie die Massenmedien darüber berichteten. „Dieser zweigleisige Ansatz ist einzigartig, da er es uns ermöglicht, die Auswirkungen von Wahlversprechen auf die Wählenden in Echtzeit zu untersuchen, noch während sich die Kampagne entfaltet“, erklärt Jensen.
Begrenzte Wirkung politischer Versprechungen
Auf der Grundlage dieser Daten wurde im Zuge des Projekts festgestellt, dass politische Versprechen einen eher geringen Einfluss auf das Verhalten der Wahlberechtigten ausüben. „Ungeachtet vieler Dutzender, manchmal sogar Hunderter Versprechen, die jede Partei vorlegt, beeinflussen diese nur selten das Wahlverhalten einzelner Personen“, merkt Jensen an. Im dänischen Wahlkampf 2019 schätzten die Forschenden beispielsweise, dass die auffälligsten Versprechen die Wahlentscheidung um 1,1 bis 2,1 % (im Durchschnitt der Wählerschaft) beeinflussten. Trotz ihrer geringen Auswirkungen weist Jensen jedoch darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass die Versprechen bedeutungslos sind. „Auch wenn diese Effekte eher bescheiden erscheinen, können sie im oft hart umkämpften Umfeld moderner Wahlen entscheidend sein“, sagt er.
Wahlversprechen mit Hintergedanken
Wenn Wahlversprechen eine derart geringe Wirkung auf die Wählenden ausüben – warum gaben die politischen Parteien sie dann überhaupt weiterhin? Eine Theorie besagt, dass sich diese Versprechen nicht an die Wählerinnen und Wähler, sondern an ein ganz anderes Publikum richten, beispielsweise an Interessengruppen. Oder dienen sie vielleicht dazu, die Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen, die einer Partei helfen könnte, sich in einer zunehmend wettbewerbsorientierten politischen Landschaft zu profilieren? „All dies hätte erhebliche Auswirkungen auf unser Verständnis von politischem Verhalten, Parteipolitik und normativen Demokratietheorien und sollte daher weitergehend erforscht werden“, schätzt Jensen abschließend ein. Im Rahmen des Projekts werden gegenwärtig Forschungsarbeiten zu Fragen dieser Art durchgeführt.
