Forschungsminister debattieren das Fünfte Rahmenprogramm
Der Haupt-Tagesordnungspunkt anläßlich des Treffens des Rats der Forschungsminister der EU in Brüssel am 14. und 15. Mai 1997 war der Vorschlag der Kommission für die Handhabung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung. Der Rat debattierte das Fünfte Rahmenprogramm sehr ausführlich und bestätigte im wesentlichen die Zielsetzung hinter den Vorschlägen der Kommission. Die Minister stellten fest, daß es zwar hinsichtlich einer Anzahl von Punkten einen Konsens gäbe, jedoch noch Divergenzen in anderen Bereiche bestünden, die eine weitergehende Untersuchung erfordern. Der holländische Vorsitz verabschiedete Schlußfolgerungen, die den Zustand der Debatte im Rat über den Programmvorschlag zusammenfaßten, da die spanischen Delegierten nicht in der Lage waren, formelle Schlußfolgerungen des Rats über das Thema zu unterstützen. Bezüglich der Struktur des Fünften Rahmenprogramms begrüßten alle Delegierten die Betonung der Probleme und Herausforderungen auf europäischer Ebene; die vorgeschlagenen "Schlüsselaktionen" wurden ganz besonders als ein innovatives, wichtiges Element begrüßt. Eine "Schlüsselaktion" versteht sich in diesem Zusammenhang als eine Anzahl von größeren und kleineren Projekten im Bereich der angewandten, allgemeinen und Grundforschung, die auf eine gemeinsame Herausforderung bzw. ein gemeinsames Problem auf europäischer Ebene abstellen. Eine Mehrzahl der Delegationen sprach sich jedoch für eine Erhöhung der Anzahl von thematischen Programmen von drei auf vier bis sechs aus. Außerdem wurde die Meinung ausgedrückt, daß speziell zwei thematische Programme, "Die lebende Welt und das Ökosystem" und "Wettbewerbsfähiges, nachhaltiges Wachstum" zu heterogen seien und eine kohärentere Form haben müssten. Zu den Vorschlägen für neue thematische Programme zählten die Umwelt, Energie, die Sozialwissenschaften und Verkehr. Der Rat betonte die Bedeutung der allgemeinen Technologien und der Grundforschung und vertrat die Ansicht, daß sselaktion ergänzt werden und sie bis zu einem gewissen Grad ein integrierender Bestandteil derselben sein müßten. In diesem Zusammenhang forderte der Rat die Kommission zur Klärung der Beziehung zwischen Schlüsselaktionen und allgemeinen Technologien und Grundforschung auf. Die Bedeutung der gegenseitigen Ergänzung und der wirksamen Koordinierung von Programmen untereinander und mit anderen Strategien/Aktionen der Kommission wurde unterstrichen. Die Minister waren jedoch der Ansicht, daß eine weitere Diskussion erforderlich ist, um zu sehen, wie sich eine solche Koordinierung am besten bewerkstelligen läßt. Der Rat forderte weitere Informationen, insbesondere über Management-Aspekte und den Entscheidungsprozeß, die Einbeziehung der Programmausschüsse, und die Berücksichtigung der Beziehungen zu anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen. Die Minister betonten außerdem die wachsende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet von FTE, speziell mit den assoziierten Mittel-und osteuropäischen Staaten (CEEC) den Neuen unabhängigen Staaten (NUS), den Mittelmeerländern und den Entwicklungsländern. Hinsichtlich des EURATOM-Programms wurde der wissenschaftlich-technische Ausschuß vom Rat aufgefordert, der Kommission sein Gutachten sobald wie möglich zukommen zu lassen. Außerdem wurde die Kommission aufgefordert, bis zum 1. Oktober 1997 unterschiedlich Szenarios für das FUSION-Programm zu erarbeiten. Abschließend verpflichtete sich der Rat, alle Anstrengungen zu machen, um die effektive Durchführung des Fünften Rahmenprogramms ab Anfang 1999 sicherzustellen, damit eine Unterbrechung der Aktivität zwischen dem Vierten und dem Fünften Rahmenprogramm vermieden werden kann. Die haushaltsrechtlichen Gesichtspunkte des Fünften Rahmenprogramms sollen ausführlich debattiert werden, sobald dem Rat im Juli 1997 die vollständigen Vorschläge für den Haushalt vorliegen.